ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für schuldenfinanzierte EU-Corona-Hilfen, aber als Kredite

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Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Eine große Rolle in der Zeit wird die Bewältigung der Corona-Pandemie spielen. Unter anderem plant die EU-Kommission ein Konjunkturprogramm im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro, um besonders betroffenen EU-Staaten zu helfen. Ein solches europäisches Hilfsprogramm geht nach Ansicht von gut zwei Dritteln der Befragten (69 Prozent) grundsätzlich in die richtige Richtung. Rund ein Fünftel (21 Prozent) äußert sich ablehnend gegenüber dieser Idee. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der Tagesthemen am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben.

Zur Finanzierung des Konjunkturprogramms sollen erstmals in der Geschichte der EU in größerem Rahmen Schulden im Namen aller EU-Staaten aufgenommen werden. Die EU-Staaten haften dafür entsprechend anteilig ihrer Wirtschaftskraft. Dieses Vorgehen beurteilen 59 Prozent der Befragten als akzeptabel, 35 Prozent halten die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU für nicht akzeptabel.

Noch nicht klar ist aktuell, ob und in welcher Höhe diese Hilfen an die EU-Länder als Kredite vergeben werden, die die betroffenen Staaten später an die EU zurückzahlen müssen oder ob es auch Zuschüsse für die betroffenen Länder gibt, die diese ohne Rückzahlung behalten dürfen. Mehrheitlichen Widerspruch erntet bei den Bundesbürgern der Plan, die EU-Hilfen vornehmlich als Zuschüsse vergeben zu wollen: Drei von zehn (29 Prozent) unterstützen den entsprechenden Vorschlag der Kommission. Sechs von zehn Bundesbürgern (62 Prozent) favorisieren stattdessen, die Corona-Hilfen überwiegend als Kredite zu vergeben, die später an die EU zurückzuzahlen sind.

Befragungsdaten

– Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland – Fallzahl: 1003 Befragte – Erhebungszeitraum: 29.06.2020 bis 30.06.2020 – Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) – Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Schwankungsbreite: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

– Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, plant die EU-Kommission ein Konjunkturprogramm im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro, um besonders betroffenen EU-Staaten zu helfen. Geht ein solches europäisches Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie Ihrer Meinung nach grundsätzlich in die richtige oder in die falsche Richtung?

– Zur Finanzierung des Konjunkturprogramms sollen erstmals in der Geschichte der EU in größerem Rahmen Schulden im Namen aller EU-Staaten aufgenommen werden. Die EU-Staaten haften dafür entsprechend anteilig ihrer Wirtschaftskraft. Halten Sie eine solche gemeinsame Schuldenaufnahme zur Bekämpfung der Corona-Folgen für akzeptabel oder nicht?

– Und sollten die EU-Konjunkturhilfen vornehmlich als Kredite vergeben werden, die die betroffenen Staaten später an die EU zurückzahlen? Oder vornehmlich als Zuschüsse, die die betroffenen Länder ohne Rückzahlung behalten dürfen?

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