ARD-Mittagsmagazin: Thomas Bareiß zu Milliarden-Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise: „Die Not ist groß vor Ort, jeder Tag zählt“

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Obwohl der Staat Milliardenbeträge zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise bereitstellt, kommt das Geld nicht an.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand, Thomas Bareiß (CDU), sprach das Problem am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin offen an. „In der Tat, die Not ist groß vor Ort und deshalb muss das Geld und die Hilfe vor Ort ankommen“, sagte Bareiß. Die Regierung habe in der Pandemie bislang 80 Millionen Euro an Hilfen ausgegeben. Die Politik habe gemerkt, „dass natürlich die Menschen das Geld schnell brauchen, die Liquidität knapp ist“. Deswegen habe man eine Abschlagszahlung von bis zu 50.000 Euro, die innerhalb von zwei Tagen nach der Antragsstellung ausgezahlt wird, zur Verfügung gestellt, damit „das Geld vor Ort schnell ankommt und eine Zwischenfinanzierung stattfindet“.

Bareiß kündigte an, die Auszahlung von größeren Beträgen (über eine Million Euro) zu beschleunigen: „Wir hoffen, dass wir innerhalb der nächsten zwei Wochen die Anträge auch stellen können und dann darauf aufbauend bis Februar die Zahlungen rausgehen an die Unternehmen.“

Er warb für Verständnis, denn die Hilfen seien „komplex“ und es handele sich dabei um „Zuschüsse, das heißt, die Unternehmen dürfen das Geld ja behalten“. Insofern müsse man damit vertrauensvoll umgehen, „damit das Geld dann auch dort ankommt, wo es auch wirklich gebraucht wird.“

In der aktuellen Frage der dauerhaften Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie auch Parteikollege und Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, gefordert hat, positionierte sich Bareiß klar dagegen: „Wir brauchen eine nachhaltige Politik. Eine Politik, die an Morgen denkt. Und dass wir nicht Schulden machen auf Kosten der nächsten Generation.“

Das Interview ist unter https://www.youtube.com/user/ARDMittagsmagazin abrufbar.

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