Außenminister Westerwelle drängt auf Syrien-Resolution

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inungsdatum
29.09.2011
Vor dem Hintergrund der immer weiter um sich greifenden Gewaltspirale in Syrien ist für Außenminister Westerwelle eine Resolution des VN-Sicherheitsrates überfällig.
Wörtlich erklärte er heute (29.09.) in Berlin:
„Das Regime in Damaskus zeigt sich weiter gänzlich uneinsichtig und nimmt das Risiko einer massiven Ausweitung des innersyrischen Konflikts bewusst in Kauf.
Eine klares Signal des VN-Sicherheitsrates ist überfällig.
Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern im Sicherheitsrat einen erneuten Resolutionsentwurf eingebracht. Ich setze darauf, dass nach all den Monaten brutaler Gewalt in Syrien auch diejenigen, die bisher zögern, bereit sind, jetzt den politischen Druck auf die syrische Führung zu erhöhen.“
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal haben am vergangenen Dienstag erneut einen Entwurf für eine Syrien-Resolution im VN-Sicherheitsrat zirkuliert. Der Entwurf verurteilt das gewaltsame Vorgehen der syrischen Führung und sieht die Androhung von Sanktionen vor. Auf Weisung von Außenminister Westerwelle wird derzeit vor Ort in New York und auf Hauptstadtebene demarchiert, damit der Entwurf in den nächsten Tagen verabschiedet werden kann.

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