Außenminister Westerwelle zu den Ergebnissen der Pew-Europa-Umfrage: Jetzt entschlossen die Strukturen in Europa modernisieren

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Außenminister Westerwelle erklärte heute (14.05.) in Berlin zu den Ergebnissen der Pew-Meinungsumfrage in acht europäischen Ländern:
Mich erfüllen die jüngsten Umfragen zu den Ansichten der Bürger Europas über ihre Zukunft und den Anteil des europäischen Einigungsprozesses daran mit großer Sorge. Das Vertrauen vieler europäischen Bürger in das gemeinsame europäische Projekt schwindet. Gerade in den Ländern, in denen die Menschen von den Auswirkungen der Krise hart getroffen sind, verlieren die Menschen das Zutrauen in eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder. Die Wahrnehmung der Lage klafft auseinander wie selten zuvor, auch zwischen Frankreich und Deutschland.

Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es unseren europäischen Nachbarn schlecht geht. Wir in Europa sind eine Schicksalsgemeinschaft, nur gemeinsam haben wir die Kraft, unser europäisches Lebensmodell der Freiheit, der Vielfalt und des Wohlstands auch in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts zu verteidigen.

Das Jahr 2013 ist das entscheidende bei der Überwindung unserer Schwierigkeiten. Dem verbreiteten Gefühl von Ohnmacht der Krise müssen wir mehr denn je mit Entschlossenheit entgegentreten und jetzt eine Wende zum Besseren einleiten. Die Krise ist auch eine große Chance: Wir dürfen jetzt nicht im Reformelan nachlassen. Wir müssen die Strukturen aufbrechen, die zu der nicht hinnehmbaren Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern geführt haben. Wir brauchen eine Politik für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen eine nachhaltige Gesundung der öffentlichen Finanzen überall in Europa. Je entschlossener wir jetzt in Europa die Strukturen modernisieren, desto schneller und ausgeprägter werden wir gemeinsam vom Aufschwung profitieren.

Wir Deutschen tragen eine besondere Verantwortung, auch weil es uns heute besser geht und wir die wirtschaftliche Lage deutlich positiver empfinden. Das ist eine erfreuliche Folge der hohen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das ist aber auch Verpflichtung zu Solidarität mit unseren europäischen Partnern und größter Sensibilität im Umgang mit der Krise.

Deutschland genießt hohes Vertrauen und Ansehen. Dabei muss es bleiben.

Nach den Ergebnissen der Pew-Umfrage ist das Vertrauen in die europäischen Institutionen deutlich gesunken. Die Bürger in vielen Ländern Europas sind pessimistisch gestimmt über die wirtschaftlichen Aussichten ihrer Länder. Die Wahrnehmung der Lage in Europa ist sehr unterschiedlich: in Deutschland herrscht überwiegend Zuversicht, in anderen europäischen Ländern große Sorge.

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