Badische Neueste Nachrichten: Niederlage für Netzpolitiker

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Bis zuletzt kämpfte Baden-Württemberg noch um
Verschärfungen und Veränderungen, doch Ministerpräsident Winfried
Kretschmann stand am Ende alleine auf weiter Flur. Obwohl die
Bundesregierung in ihrem Gesetz nicht alle Einwände des Bundesrates
berücksichtigt hatte, stimmte die Länderkammer mit großer Mehrheit
der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu. Die Kritik der
Datenschützer, Bürgerrechtler und der Netz-Aktivisten, die den
mangelnden Schutz der Grundrechte bei der gesetzlichen Auskunft
bemängelt hatten, verhallte ungehört. Das Gesetz, das ein
entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt,
ermöglicht es nicht nur der Polizei, sondern auch dem BKA, den
Verfassungsschutzämtern, dem Zoll und dem BND auf die Bestandsdaten
von Telekommunikationsunternehmen zurückzugreifen, so die Namen und
Adressen von Kunden, zugeteilte Rufnummern, IP-Adressen oder PINs.
Ein Kritikpunkt: Die Behörden können diese Daten schon bei bloßen
Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken abfragen. Die Gegner des
Gesetzes hatten bis zuletzt gehofft, dass die SPD-Länder mit ihrer
Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort die Bestimmungen
noch im Sinne der Bürgerrechte verschärfen zu können. Vor allem für
die Netzpolitiker der etablierten Parteien ist dies die zweite
bittere Niederlage innerhalb kürzester Zeit, nachdem die rot-grüne
Mehrheit des Bundesrats vor kurzem auch den Weg für das umstrittene
Leistungsschutzrecht frei gemacht hatte. Noch haben die digitalen
Aktivisten keine Lobby in ihren Parteien. In der Abwägung der
Argumente hat sich auch bei den Bestandsdaten das traditionelle
Politikverständnis durchgesetzt, das im Zweifelsfall der Sicherheit
den Vorrang gibt. Ein eigener Facebook-Account bedeutet noch lange
keine internetfreundliche Politik.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

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