Badische Neueste Nachrichten: Spielregeln müssen sein

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Frankreichs Regierung kann erst einmal aufatmen.
Die EU-Kommission räumt Paris mehr Zeit beim Abbau seines
Etatdefizits ein. Dies weckt böse Erinnerungen. Schon einmal wurde
der Stabilitätspakt aufgeweicht, damals hießen die Defizitsünder
Gerhard Schröder und Jacques Chirac. Die schwere ökonomische Krise
zur Jahrtausendwende hatte Deutschland und Frankreich so zugesetzt,
dass sich beide Staatschefs gezwungen sahen, es mit der
Neuverschuldung nicht mehr so ernst zu nehmen. Dieses fatale Signal
wirkt bis heute nach. Wer Stabilitätsregeln bricht, braucht seither
keine Angst mehr zu haben, dass ihn wegen seines Fehlverhaltens harte
Sanktionen treffen. Wie überhaupt klar wurde, dass das ganze
Regelwerk, das man einst zum Schutz der europäischen Währung ins
Leben gerufen hatte, nicht mehr besonders viel wert war. Einmal
gewohnt an das Übertreten von roten Linien, ging 2010 auch das
„Bail-out“-Verbot über Bord, das eine Garantie für Schulden anderer
Länder ausschließt. Ohne mit der Wimper zu zucken, halfen die
Euro-Staaten damals Griechenland mit einem milliardenschweren
Rettungspaket aus der Patsche. Danach folgte Rettungsschirm auf
Rettungsschirm. So gesehen, scheint die aktuelle Milde gegenüber
Paris fast harmlos. Das Vertrauen in die europapolitischen Beschlüsse
festigt sie aber nicht. Europa und der Euro bleiben nur große
Zukunftsprojekte, wenn die Spielregeln auch eingehalten werden.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

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