Barthle: Bundeshaushalt 2012 – Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben

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Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen
Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Norbert Barthle:

„Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die Folgen der schwersten
Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte schnell zu
überwinden. Bei der Verabschiedung der Maßnahmen zur Überwindung der
Krise hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass unsere Wirtschaft
gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Dies ist geschehen und zeigt
sich auch im Bundeshaushalt 2012, der mittelfristigen Finanzplanung
bis 2015 sowie am früher als erwarteten Unterschreiten des
Maastricht-Defizitkriteriums. Deutschland ist der Wirtschaftsmotor
und Stabilitätsanker in Europa. Insbesondere dank des stabilen
Aufschwungs und des im vergangenen Jahr umgesetzten Zukunftspakets
wird die Neuverschuldung nach den Plänen der Bundesregierung im Jahr
2012 mit rund 27 Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro geringer
ausfallen, als in der bisherigen Finanzplanung unterstellt. Die
gesamtstaatliche Maastricht-Defizitquote wird bereits in diesem Jahr
auf voraussichtlich 1½ Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
zurückgehen. Damit wird der Referenzwert von 3 Prozent bereits zwei
Jahre früher als von der Europäischen Kommission gefordert
unterschritten.

Die christlich-liberale Koalition hat frühzeitig die Weichen für
solide Staatsfinanzen gestellt und behält den Kurs der erfolgreichen
Haushaltskonsolidierung unverändert bei. Wesentliche Ziele sind die
Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und der
konsequente Abbau der Neuverschuldung. Danach muss der Bund sein
strukturelles Defizit bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (rund 10 Milliarden Euro) zurückführen. In
diesem und den kommenden Jahren werden wir bereits deutlich unter der
maximal erlaubten Neuverschuldung der Schuldenbremse liegen. Dieser
Erfolg langt uns aber nicht: Mittelfristig wollen wir einen
ausgeglichen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen, um dann den
Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen. Dies ist auch eine
Lehre aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder, in der
sichtbar wird, welche dramatischen Konsequenzen eine uferlose
Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich zieht.

Für die anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts 2012 haben wir
folgende Leitlinien beschlossen:

– Die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene
Nettokreditaufnahme in Höhe von 27,2 Milliarden Euro wollen wir
angesichts der aktuellen gesamtwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen nach Möglichkeit unterschreiten. Insbesondere
weitere Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und bei den von
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängigen Ausgaben des
Bundes (z. B. Ausgaben für den Arbeitsmarkt) sind zur Absenkung
der Neuverschuldung einzusetzen.

– Wir werden alle Einzelpläne kritisch überprüfen und
Einsparmöglichkeiten suchen, beispielsweise bei Subventionen.
Alle finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der
parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur
Reduzierung der Nettokreditaufnahme einzusetzen.

– Sollten in besonders zu begründenden Einzelfällen Maßnahmen
beschlossen werden, die die Ausgaben erhöhen oder die Einnahmen
verringern, sind diese unmittelbar, vollständig und dauerhaft im
selben Einzelplan bzw. im selben Politikbereich
gegenzufinanzieren.

– Im Hinblick auf die bestehenden und zukünftigen
Konsolidierungserfordernisse wird ein besonderes Augenmerk auf
die im Bundeshaushalt 2012 ausgebrachten
Verpflichtungsermächtigungen und die sich daraus ergebenden
Vorbindungen und Vorbelastungen für die kommenden Jahre
gerichtet.

– Wir werden Möglichkeiten suchen, zukunftsorientierte
Aufgabenfelder und wachstumsorientierte Schwerpunkte vermehrt zu
stärken und dies ausgabenneutral zu Lasten rein konsumtiver
Ausgaben finanzieren.

Zu der in der kommenden Woche ebenfalls beginnenden
parlamentarischen Beratung zur Verbesserung der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der im Herbst anstehenden
Beratungen zur Einrichtung des dauerhaften Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen wir fest:

Die Staatsschuldenkrise im Euroraum wird uns weiterhin intensiv
beschäftigen. Trotz aller bisher umgesetzten Stabilisierungsmaßnahmen
konnte sie bisher nicht beendet werden. Es geht daher jetzt darum,
neben den kurzfristigen Krisenmaßnahmen auch ein dauerhaftes
Instrumentarium einzu¬richten, welches die Eurozone und ihre
gemeinsame Währung wieder auf solide Füße stellt. Das betrifft die
Erweiterung der EFSF und die Einrichtung des permanenten ESM, aber
auch die Verschärfung des Stabilitätspakts sowie die Umsetzung des
Euro-Plus-Pakts. Wir werden diesen Prozess konstruktiv kritisch
begleiten und insbesondere bei der gesetzlichen Umsetzung der
Rettungsschirme dafür sorgen, dass die Risiken für den Bundeshaushalt
so gering wie möglich ausfallen. Das Haushaltsrecht bleibt das
Königsrecht des Deutschen Bundestages. Wir legen daher großen Wert
darauf, dass der Deutsche Bundestag bei allen wichtigen
Entscheidungen in angemessener Weise beteiligt wird. Viel mehr als
bisher müssen Entscheidungen auf europäischer Ebene mit
weitreichenden finanziellen Konsequenzen demokratisch legitimiert
werden.

Hintergrund:

Am 1. und 2. September fand in Berlin die Klausurtagung der
Arbeitsgruppe Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 statt. Dabei
standen ein ausführliches Gespräch zur Haushalts- und Finanzpolitik
mit Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, die Euro-Stabilisierung mit
den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages und eine Diskussion
mit dem wirtschafts- und finanzpolitischen Berater der
Bundeskanzlerin Prof. Dr. Röller im Vordergrund.

Voraussichtliche Termine für die Beratung des Haushaltsentwurfs
2012:

– 1. Lesung Bundestag: 6. – 9. September 2011
– 1. Durchgang Bundesrat: 23. September 2011
– Beratungen im Haushaltsausschuss: 28. September – 10. November
2011
– Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen: 4. November
2011
– Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 10. November 2011
– 2./3. Lesung Bundestag: 22. – 25. November 2011
– 2. Durchgang Bundesrat: 16. Dezember 2011

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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