Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion
Carsten Schneider hat den Bundespräsidenten Christian Wulff
aufgefordert, das Haushaltsgesetz 2011 nicht zu unterzeichnen. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
„Der haushaltspolitische Sprecher der SPD hat jedes Maß verloren
mit seiner Forderung an den Bundespräsidenten, den Haushalt 2011
nicht zu unterzeichnen. Wider besseres Wissen nährt er die Mär, die
für 2011 vorgesehene Nettokreditaufnahme wäre mit der Schuldenbremse
nicht vereinbar.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz die SPD die Urteile
von Fachleuten ignoriert. Im Haushaltsausschuss hat der
Bundesrechnungshof eindeutig bestätigt, dass der Haushaltsentwurf
2011 der Regierungskoalition rechtens ist. Auch das vom Ausschuss
beim DIW in Auftrag gegebene Gutachten kann keinen Rechtsverstoß
feststellen. Beide Fachleute kommen daher zu dem Schluss, dass die
Schuldenbremse des Grundgesetzes mit dem Haushalt 2011 eingehalten
wird. Der Bundesrechnungshof sieht einen gewissen
Interpretationsspielraum in der Haushaltspolitik, der aber auch mit
der vorgesehenen Nettokreditaufnahme (NKA) nicht ausgeschöpft wird.
Das DIW testiert, das man von Fall zu Fall entscheiden müsse.
Insgesamt schöpft die Koalition die maximal mögliche NKA für 2011
nicht aus. Damit geben wir ein wichtiges Stabilisierungssignal gerade
an die EU-Partner. Haushaltspolitik ist ein wesentliches Instrument
einer stabilen Wirtschafts- und Währungspolitik im Euroraum. Leider
ignoriert dies die SPD und betreibt weiterhin eine destruktive
Politik, die am Ende die Wirksamkeit der Schuldenbremse gefährdet.
Die SPD leistet damit Europa und auch unseren Bürgern einen
Bärendienst.“
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