Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum
Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen.
Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
anschließend den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Mit den heutigen Beschlüssen der Bundesregierung startet der Bund
in eine Zeit ohne neue Schulden, finanziert solide die prioritären
Maßnahmen des Koalitionsvertrages und setzt damit zentrale Ziele des
Vertrages um.
Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 ist überzeugend. Die
vorgesehene Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro ist die
niedrigste seit 40 Jahren. Darin sind die Zahlungen der letzten
Tranche in den Europäischen Rettungsschirm ESM in Höhe von 4,3
Milliarden Euro und der Einstieg in die Umsetzung der Maßnahmen, die
nach dem Koalitionsvertrag Priorität haben, bereits enthalten.
Strukturell erreicht der Bund ab dem Jahr 2014 sogar kleine
Überschüsse. Das halte ich für sehr wichtig, weil wir damit im Rahmen
der Schuldenbremse Sicherheitspuffer für unvorhergesehene Ausgaben
haben.
Ich werde zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im
Haushaltsausschuss den Entwurf in den nächsten Wochen eingehend
beraten. Das Bessere ist der Feind des Guten – in diesem Sinne ist es
unser Ziel, den Entwurf in den parlamentarischen Beratungen noch
weiter zu verbessern.
Ab dem Jahr 2015 plant die Bundesregierung erstmals seit 1969 ohne
neue Schulden auszukommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies
gelingen wird. Bundesfinanzminister Schäuble agiert bei der
Haushaltsaufstellung weiterhin als „vorsichtiger Kaufmann“ und geht
von seriösen Annahmen aus. Absehbare zusätzliche Ausgaben
beispielsweise beim Elterngeld und beim Arbeitsmarkt und auch
steigende Zinsausgaben sind in den Planungen berücksichtigt. Zudem
haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir solide
haushalten und immer besser abschließen als geplant. Erreichen werden
wir diese großartige Zäsur in der fiskalpolitischen Geschichte der
Republik allerdings nur, wenn die gesamte große Koalition –
Haushälter wie Fachpolitiker, Ministerinnen und Minister – absolute
Disziplin bewahren. Noch nie waren wir dem Ziel der dauerhaft
ausgeglichenen Haushalte so nahe. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Diese historische Zeitenwende in der Haushaltspolitik des Bundes
ist nicht vom Himmel gefallen. Die unionsgeführte Koalition hat sie
sich in den letzten Jahren mit ihrer wachstumsfreundlichen
Konsolidierung erarbeitet. Die große Koalition wird nun die Früchte
dieser Arbeit ernten. Die erfolgreiche Politik setzen wir fort mit
zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, den
Städtebau, Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit und
der Entlastung von Ländern und Kommunen. Damit schaffen wir die
Voraussetzungen für weiteres Wachstum und Beschäftigung und für
Vertrauen bei den Investoren. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
wollen wir auch in Zukunft Vorbild und Motor zur Stabilisierung der
Staatshaushalte in auf europäischer Ebene und darüber hinaus sein.
Der Vorwurf der Opposition, die Koalition plane den Griff in die
Sozialkassen, ist unangemessen. Es geht nicht um einen Griff in die
Sozialkassen, die Beitragszahler werden dadurch nicht zusätzlich
belastet. Es macht keinen Sinn, dass der Bund Milliardenbeträge an
Steuermitteln an den Gesundheitsfonds überweist, damit dieser große
Reserven bildet, und der Bund stattdessen dafür Schulden aufnehmen
muss.
Hintergrund:
Zeitplan parlamentarische Beratung Bundeshaushalt 2014 im
Bundestag: 1. Lesung Bundestag: 8. – 11. April 2014 Beratungen
Haushaltsausschuss: 7. Mai – 5. Juni 2014 Bereinigungssitzung
Haushaltsausschuss: 5. Juni 2014 2./3. Lesung Bundestag: 24. – 27.
Juni 2014 Verkündung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich Juli 2014
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