Bauminister Voigtsberger begrüßt Einlenken der LEG

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Düsseldorf. Bauminister Harry K. Voigtsberger begrüßt den Meinungswandel bei der LEG NRW GmbH hinsichtlich der umstrittenen Mieterhöhungspraxis. „Die Geschäftsführung der LEG hat auf meine Intervention reagiert und zugesichert, dass sie die Schreiben an die betroffenen Mieter künftig klarer formulieren wird. Auch wer bereits einer Mieterhöhung zugestimmt hat, soll erneut informiert werden und kann sein Einverständnis zurücknehmen“, sagte Voigtsberger am Freitag (25. Februar) in Düsseldorf.

Die Geschäftsführung habe zugesichert, den Minister über ihr weiteres Vorgehen auf dem Laufenden zu halten und ihm die Schreiben an die Mieter zur Kenntnis zu geben.

Die LEG hatte zahlreiche Mieter in mehreren nordrhein-westfälischen Städten per Brief dazu aufgefordert, einer Mieterhöhung nach Paragraph 557 BGB zuzustimmen. Diese Regelung greift auch dann, wenn die Wohnungsmiete über dem Niveau des örtlichen Mietspiegels liegt. Sie bedarf als freiwillige Vereinbarung aber der Einwilligung der Mieter.

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