Bayernpartei: Pläne aus dem Justizministerium sind totalitär

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Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
(SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie
facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf
Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer
herausgeben müssen. Und zwar “unverzüglich und vollständig”. Nach derzeitigem
Stand wohl auch ohne richterlichen Beschluss und der Kreis der Berechtigten ist
extrem weit gefasst. Zudem soll bei “Gefahr im Verzug” noch nicht einmal die
Mindestanforderung der Textform eingehalten werden müssen.

Es ist zwar sehr fraglich, ob dies überhaupt technisch umsetzbar ist. Allein
aber der Umstand, dass derartige Gedankenspiele aus dem Bundesjustizministerium
kommen, zeigt nach Ansicht der Bayernpartei die totalitären Ansichten der dort
Agierenden. Selbstverständlich sollen etwa Anbieter von Kinderpornographie mit
allen technisch möglichen Mitteln am Ausüben ihrer Verbrechen gehindert und die
Täter aufgespürt werden. Die Haupt-Stoßrichtung der geplanten Vorschriften geht
aber in die Richtung “Hass und Hetze”. Begriffe, die sehr dehnbar sind und
gerade Meinungsäußerungen sind nicht immer eindeutig. Das Justizministerium
stellt nach Ansicht der Bayernpartei Bürger unter Generalverdacht und der Wille,
ein Klima der Einschüchterung und Duckmäuserei zu erzeugen, ist unübersehbar.

Ergänzend kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber: “Bedenkt man
beispielsweise, wie der Mittelstand durch die Datenschutz-Grundverordnung
gegängelt und in Vorschriften geradezu erstickt wird, dann sind diese Pläne eine
einzige Frechheit. Für jeden freiheitlich denkenden Staatsbürger ist der Staat
als Datenkrake ein einziger Alptraum.

Zudem ja offensichtlich nicht einmal der Rechtsweg vorgesehen ist. George
Orwells “1984” wird immer aktueller, es ist höchste Zeit, diese fatale
Entwicklung zu stoppen. Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind
Grundvoraussetzungen eines demokratischen Staatswesens.”

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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