Bayernpartei: Stopp dem Vergabewahnsinn

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Es ist mittlerweile fast ein gewohntes Bild
geworden – durch die öffentliche Hand beauftragte Erdarbeiten etwa
werden von Firmen aus dem Baltikum oder Süd-Ost-Europa durchgeführt.
Durch die Presse ging vor einigen Jahren auch der Fall einer
Traunsteiner Schule, die der langjährigen Mensabetreiberin kündigte.
Das Essen wurde dann übrigens über 400 km angeliefert.

Der Grund für all das nennt sich “europaweite Ausschreibung”. Also
der Zwang, dass etwa Gemeinden oder Landkreise eine Dienstleistung
EU-weit ausschreiben müssen. Den Zuschlag muss dann in aller Regel
der erhalten, der am billigsten anbietet, egal wo in der EU der
Anbieter seinen Firmensitz hat. Die Bayernpartei setzt sich seit
jeher dafür ein, der öffentlichen Hand hier größere Spielräume zu
geben, um etwa auch regionale Aspekte besser zu berücksichtigen.

Der Spitzenkandidat zur anstehenden Europawahl, Florian Weber,
kommentierte: “Im Europaparlament würde eines meiner Hauptaugenmerke
darauf liegen, die derzeitigen Vergaberichtlinien zu ändern. Es kann
doch nicht sein, dass etwa Umweltgesichtspunkte kaum Berücksichtigung
finden. Und genau das ist doch der Fall, wenn etwa Baumaschinen über
viele hundert Kilometer an ihren Bestimmungsort gefahren müssen.

Und es kann auch nicht sein, dass derjenige den Zuschlag erhält,
der die Sozialstandards für seine Mitarbeiter am weitesten nach unten
gedrückt hat. Und deshalb am billigsten anbieten kann.

Die derzeitige Regelung ist extrem mittelstandsfeindlich und ich
möchte nicht, dass unsere Familienbetriebe pleitegehen, die
Arbeitsplätze gerade auf dem Land verlorengehen und Bayern sich in
eine Ödnis aus urbanen Räumen und Schlafstädten außenherum
verwandelt.”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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