Bayernpartei: Verhalten der EU zu Katalonien ist beschämend

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In Katalonien wird gerade mehr oder weniger
schleichend das Kriegsrecht eingeführt. Demokratische Grundrechte
werden außer Kraft gesetzt, Politiker und Beamte werden verhaftet,
Büros durchsucht, Wahlzettel und Akten beschlagnahmt.

Und das alles, weil die katalanische Bevölkerung ein ihr nach dem
Völkerrecht zustehendes Grundrecht ausüben will: Sie will in einem
demokratischen Referendum über ihr eigenes Schicksal bestimmen.
Friedlich. Ohne Gewalt.

Das Einzige, was der spanischen Zentralregierung dazu einfällt,
sind Repressionsmaßnahmen, die an finstere Zeiten erinnern. Neben den
bereits erwähnten wird dann noch mit der Auflösung des demokratisch
gewählten Regionalparlamentes gedroht und die katalanische Regierung
darf nicht mehr über ihre Haushaltsmittel verfügen. Und die EU? Duckt
sich weg und erklärt das Ganze zur „innerspanischen Angelegenheit“.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: „Das
Verhalten der EU ist hier nicht anders als beschämend zu bezeichnen.
Wie Brüssel jetzt noch auch nur noch mahnende Worte nach Budapest
oder Warschau schicken will, ist völlig rätselhaft. Grundrechte
dürfen keiner politischen Opportunität unterliegen, die EU verspielt
gerade jede moralische Legitimation.

Die Bayernpartei jedenfalls wünscht unseren katalanischen Freunden
viel Erfolg. Das alles ist auch eine Inspiration für Bayern.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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