BDI-Präsident Grillo: „Der Konsolidierungs- und Reformkurs der EU zeigt erste Erfolge“

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– Reformverträge für flexiblere Arbeitsmärkte und offenere Märkte
– Mehr Kohärenz in der Energie- und Klimapolitik realisieren
– Weichen für eine Renaissance der Industrie in ganz Europa
stellen

„Der Konsolidierungs- und Reformkurs der EU zeigt erste Erfolge.
Positivmeldungen erreichen uns aus Irland, Portugal, Spanien und
Griechenland. Jetzt heißt es Kurshalten.“ Das sagte BDI-Präsident
Ulrich Grillo am Dienstag beim Brüsseler Wirtschaftsgespräch des BDI.

Der Europäische Rat müsse eine klare Marschroute abstecken. „Das
beinhaltet auch rechtlich verbindliche Reformverträge zwischen der EU
und den Mitgliedstaaten über flexiblere Arbeitsmärkte und die Öffnung
verschlossener Märkte“, unterstrich Grillo. Die EU brauche darüber
hinaus einen europäischen Rechtsrahmen für die Bankenrestrukturierung
und -abwicklung. Dabei müssten Restrukturierung und Abwicklung strikt
von der Europäischen Zentralbank getrennt werden, sagte Grillo.

Der BDI-Präsident appellierte an den in diesem Monat tagenden
Europäischen Rat, sich für eine sichere, saubere und bezahlbare
Energieversorgung einzusetzen. „27 nationale Energie- und
Klimapolitiken kann sich Europa nicht länger leisten – abgesehen
davon, dass in Deutschland noch einmal 16 dazukommen. Der
Energiebinnenmarkt darf nicht durch neue nationale regulatorische
Barrieren noch weiter verzögert werden“, warnte Grillo. Das
EU-Emissionshandelssystem müsse als Leitinstrument konzipiert und
Fördermaßnahmen für kohlenstoffarme Technologien kosteneffizienter
gestaltet und europäisiert werden.

„Die europäische Politik muss jetzt die richtigen Weichen für eine
Renaissance der Industrie in ganz Europa stellen“, sagte Grillo. Der
Anteil von Industrie ist laut BDI – mit Ausnahme von Deutschland, den
Niederlanden und Polen – in allen anderen EU-Mitgliedsländern
kontinuierlich gesunken. „Dabei profitieren wir alle von einer
starken Industrie in Europa: Immerhin hängt rund ein Drittel der
Arbeitsplätze von der Industrie ab“, betonte Grillo.

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BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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