Beamtengewerkschaft DBB fordert nationale Digitalagentur – Geyer: Föderalismus behindert Digitalisierung – Föderalismus führt zu „Zuständigkeitswirrwarr“

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. „Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein“, sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dafür müsse man nicht mal eine neue Organisation schaffen und könne auf „bestehenden Strukturen aufbauen“, so Geyer.

Die Digitalisierung in Deutschland kranke vor allem am „Zuständigkeitswirrwarr“. „Der Föderalismus hat viele tolle Eigenschaften – in Sachen Digitalisierung ist er aber in nicht immer ein Gewinn“, findet Geyer. Die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur ist einer der Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der auch Thomas de Maiziere und Peer Steinbrück angehören. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet dieser sich jedoch nicht ausdrücklich wieder, auch wenn es dort heißt, dass man die Vorschläge der Initiative „aufgreifen“ wolle.

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