In einem Brief an die Bundesregierung weist der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) die Forderung nach einer „Übergewinnsteuer“ als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland zurück. Eine Sonderabgabe für die Energie- und Grundstoffbranche verhindert, dass Investitionen in den Erhalt und die Transformation der deutschen bzw. europäischen Raffineriestandorte fließen. Das gefährdet eine sichere Versorgung mit Energie und Grundstoffen. Zuvor hatte sich der deutsche Finanzminister mit fünf EU-Amtskollegen für eine Sondersteuer auf angebliche „Zufalls“- bzw. „Übergewinne“ ausgesprochen.
„Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Stärkung des Industriestandorts stehen diese Woche ganz oben auf der Agenda der Kabinettsklausur der Bundesregierung“, so en2x-Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen. „Aus diesem Grund haben wir als Verband einer Industrie, die gut ein Drittel der Energieversorgung Deutschlands sichert und von der rund 600.000 Arbeitsplätze abhängen, die Forderung des deutschen Finanzministers nach weiteren Belastungen für unsere Branche mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.“
Der Vorschlag sendet aus Sicht von en2x ein fatales Signal an Unternehmen und Investoren: Er macht den Standort Deutschland weniger attraktiv für notwendige Investitionen in den Erhalt und die Transformation der Raffinerien und der gesamten Kohlenwasserstoffwirtschaft und gefährdet so mittelfristig die sichere Versorgung mit Energie sowie mit Grundstoffen für andere Industriezweige.
Dazu kommt: Der Irankonflikt und der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine haben die globale Versorgung mit Rohöl, Benzin, Diesel und Kerosin spürbar eingeschränkt. Die Kohlenwasserstoffbranche in Deutschland hat trotz der aktuellen globalen Krisen eine sichere Versorgung mit Kraft-, Brenn- und Grundstoffen gewährleistet. Dies war vor allem deshalb möglich, weil die Raffinerien in Deutschland trotz erschwerter Bedingungen bei der Rohölbeschaffung weiter produzieren konnten.
Küchen: „Statt mitten in einer internationalen Energiekrise eine Übergewinn -Diskussion zu führen, würden wir und unsere Unternehmen gerne gemeinsam mit der Bundesregierung daran arbeiten, die industrielle Wertschöpfung hierzulande zu stärken und Investitionen in Standorterhaltung und Transformation zu ermöglichen. Das sollte auch das gemeinsame Ziel der von der Koalition angekündigten Zukunftsstrategie für Raffinerien inklusive ihrer vor- und nachgelagerten Infrastrukturen sein.“
Eine Übergewinnsteuer wäre nach Einschätzung von en2x zudem rechtlich schwer abzugrenzen, mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Risiken verbunden und würde neue Unsicherheiten für Unternehmen und Investoren schaffen. Eine Einordnung von Gewinnen als reguläre und als vermeintliche Zufallsgewinne aufgrund der geopolitischen Situation schwächt die wirtschaftliche Stabilität der Branche weiter.
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