BERLINER MORGENPOST: Der faule Kompromiss um die Autobahn A 100 – Leitartikel

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Wenn das der Start zu einer stabilen rot-grünen
Landesregierung sein soll, dann ist er gründlich misslungen: Der
Kompromiss zum geplanten Ausbau der Stadtautobahn A 100 ist nämlich
kein Kompromiss, sondern eine Mogelpackung. Sowohl die Wähler der
Berliner SPD als auch die der Grünen müssen sich getäuscht fühlen. Es
hat im zurückliegenden Wahlkampf wenige Themen gegeben, die die
Gemüter bewegt haben und an denen die Unterschiede zwischen den
Parteien deutlich erkennbar waren. Die A 100, die mit rund 420
Millionen Euro Bundesmitteln von Neukölln nach Treptow verlängert
werden soll, war eines davon. SPD, CDU und FDP waren klar für den
Ausbau, Grüne und Linke genauso eindeutig dagegen. Und die Grünen
machten ihr Nein zum Ausbau kurz vor der Wahl sogar zum Essential für
ein mögliches Bündnis mit der SPD. Es werde eine Koalition nur ohne A
100 geben, so der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Klaus
Wowereit, der Regierende Bürgermeister, beharrte genauso hart auf der
A 100. Doch nun soll das alles nicht mehr gelten, nun wird darüber
schwadroniert, dass man ja „grundsätzlich“ für das Bauprojekt sei,
gleichzeitig aber will man versuchen, die Bundesmittel umzuwidmen und
für den Erhalt von Straßen ausgeben zu dürfen. Und es wird auf Zeit
gespielt, das Projekt ist erst einmal verschoben – kein Baubeginn ist
terminiert, 2012 und 2013, so die Argumentation, werde aus
bundespolitischen Gründen ja auf keinen Fall gebaut. Und dann? Was
machen die Grünen, wenn jetzt das Bundesverkehrsministerium die
Umwidmung des Geldes ablehnt? Wird dann gebaut, wie Wowereit gesagt
hat? Oder platzt dann die rot-grüne Koalition und Wowereit regiert
mit der CDU weiter? Und was sagt Wowereit, der sich auch in seiner
eigenen Partei so sehr für die A 100 engagiert hat, eigentlich den
Menschen im Ostteil der Stadt? Ihnen hat er im Wahlkampf doch immer
wieder die Verkehrsentlastung versprochen, von ihnen ist er wohl auch
deswegen gewählt worden. Die Fragen machen deutlich: Wowereit – auch
die Grünen – versuchen den Menschen einen Kompromiss zu verkaufen in
einer Sache, in der ein Kompromiss eigentlich nicht möglich ist.
Entweder es wird gebaut oder es wird nicht gebaut, das hätten SPD und
Grüne entscheiden müssen. Für eine rot-grüne Regierung lässt dies
nichts Gutes ahnen. Es kommen doch schwierige Aufgaben auf den
Berliner Senat zu – es muss wieder gespart und die Schuldenbremse
eingehalten werden, in der Bildungspolitik sind dringend
Verbesserungen erforderlich, es müssen Antworten für die Charité
gefunden und endlich eine nachhaltige Integrationspolitik begonnen
werden. Da sind klare Antworten und keine Spielereien auf Zeit
gefragt. Doch man hat den Eindruck, die Grünen sind so begierig,
endlich mitzuregieren, dass man lieber interpretationsbedürftige
Kompromisse eingeht, als sich treu zu bleiben. Und in der SPD hat die
Parteilinke die Mehrheit, die mit ihrem Wunschpartner regieren will
und deshalb solche Spielchen mitmacht. Das aber schadet Berlin, denn
es braucht eine handlungsstarke Regierung, die von einer breiten
Mehrheit getragen wird.

Pressekontakt:
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