BERLINER MORGENPOST: Eine Aktion mit Schwächen / Kommentar von Florian Schmidt zum Verbot von gefährlichen Gegenständen in der Berliner S-Bahn

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Das Signal ist richtig: Ab sofort dürfen
S-Bahn-Fahrgäste auf der Stadtbahn am Wochenende keine gefährlichen
Gegenstände mit sich führen, gemeint sind etwa Pfeffersprays oder
Taschenmesser, die nicht unter das allgemeine Waffenverbot fallen.
Die Bundespolizei kündigt an, das Verbot regelmäßig zu kontrollieren.
Das ist ein richtiger Ansatz. Nur mit dem Einsatz von Personal kann
man mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr schaffen. Die
Bundespolizei ist hier Vorreiter. Auch wie sie agiert, ist
verhältnismäßig: Wenn eine junge Frau erklären kann, wieso sie sich
mit Pfefferspray schützen will, werde man ihr das Tragen erlauben, so
die Bundespolizei. Aber das Konzept hat Schwächen: Zunächst sind
Verbot und Kontrollen lediglich auf eine stark frequentierte Strecke
beschränkt, eine S-Bahn-Linie, die vor allem von Partygästen genutzt
wird. Wer das Messerverbot umgehen will, nimmt halt eine andere
Linie. Dann ist da die zeitliche Einschränkung: Das Verbot gilt
nämlich nur bis Januar, weil die Polizei für eine längerfristige
Aufrechterhaltung kaum das nötige Personal hat. Und auch weil es für
dauerhafte Verbote neuer rechtlicher Regelungen bedarf. Will man das
Problem von Gewalt im öffentlichen Nahverkehr jedoch dauerhaft lösen,
braucht es mehr als nur ein temporäres Verbot für einen einzigen
S-Bahn-Abschnitt. Ziel muss sein, dass auch U-Bahnen, Busse und
Straßenbahnen sicherer werden. Dort ist die Berliner Polizei
zuständig. Sie sollte sich deshalb mit der Bundespolizei zusammentun,
ein grundsätzliches Verbot gefährlicher Gegenstände erlassen – und
das mit vereinten Kräften kontrollieren und durchsetzen. Dafür
braucht es Geld für sichtbar mehr Personal in den Bahnhöfen, in den
Zügen, Bussen und Straßenbahnen. Denn nur wenn der Kontrolldruck hoch
genug und von dauerhafter Natur ist, trägt ein solches Verbot die
gewünschten Früchte.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

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