BERLINER MORGENPOST: Es gibt nur Verlierer – Kommentar von Isabell Jürgens

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Der Senat hat mit fünfwöchiger Verspätung nun doch
noch den sogenannten “Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030”
verabschiedet. Das 35-seitige Papier soll Senats- und
Bezirksverwaltungen, privaten und öffentlichen Bauherren und nicht
zuletzt allen Bürgern Auskunft darüber geben, wo und in welchem
Zeitrahmen größere Wohnungsbauvorhaben in der Stadt vorgesehen sind.

Doch nicht einmal die Senatsriege selbst scheint davon überzeugt
zu sein, dass in puncto Wohnungsbau damit ein Durchbruch in den
verhärteten Fronten innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition
erzielt wurde. Bereits nach der Senatssitzung sickerte durch, dass
die Dauerfehde zwischen SPD und Linken, Letztere unterstützt von den
Grünen, noch längst nicht beigelegt ist.

An den wahren Problemen bei der Schaffung von neuem, bezahlbarem
Wohnraum geht dieser Streit vorbei. Denn Papier ist geduldig – was
zählt, ist die Umsetzung. Und da hinkt der Senat nicht nur
bekanntermaßen seinen Neubauzielen hinterher, sondern knickt auch
jedes Mal ein, wenn Bürgerinitiativen gegen Bauvorhaben auf die
Straße gehen. Das muss sich dringend ändern, sonst kennt Berlin im
Neubaustreit auch in Zukunft nur Verlierer.

Pressekontakt:
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