BERLINER MORGENPOST: Keine faulen Ausreden / Kommentar von Isabell Jürgens zu Sozialwohnungen

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Kurzform: Sicher: In der Vergangenheit wurden
schwere Fehler gemacht, die dafür gesorgt haben, dass die Zahl der
Sozialwohnungen in Berlin rapide gesunken ist. Und ja: Diese Fehler
haben auch andere Bundesländer gemacht, unabhängig davon, welche
Parteien gerade die Regierungsgeschicke lenkten. Doch das kann keine
Entschuldigung für den rot-rot-grünen Berliner Senat sein, jetzt
nicht beherzt gegenzusteuern. Denn ohne eine ausreichende Zahl von
Sozialwohnungen haben Menschen mit geringem Einkommen kaum eine
Chance auf eine bezahlbare Wohnung. Der Senat darf nicht hinnehmen,
dass die Anzahl der Sozialwohnungen durch den Wegfall der
Anschlussförderung weiter schrumpft oder auf niedrigem Niveau
verharrt.

Der vollständige Kommentar: Sicher: In der Vergangenheit wurden
schwere Fehler gemacht, die dafür gesorgt haben, dass die Zahl der
Sozialwohnungen in Berlin rapide gesunken ist. Und ja: Diese Fehler
haben auch andere Bundesländer gemacht, unabhängig davon, welche
Parteien gerade die Regierungsgeschicke lenkten. Doch das kann keine
Entschuldigung für den rot-rot-grünen Berliner Senat sein, jetzt
nicht beherzt gegenzusteuern. Denn ohne eine ausreichende Zahl von
Sozialwohnungen haben Menschen mit geringem Einkommen kaum eine
Chance auf eine bezahlbare Wohnung. Der Senat darf nicht hinnehmen,
dass die Anzahl der Sozialwohnungen durch den Wegfall der
Anschlussförderung weiter schrumpft oder auf niedrigem Niveau
verharrt. Theoretisch hat jeder zweite Berliner aufgrund seines
niedrigen Einkommens einen Anspruch auf einen
Wohnberechtigungsschein. Die allermeisten Berliner machen von diesem
Anspruch keinen Gebrauch. Sie sparen sich den Behördengang – weil sie
wissen, dass das Papier nur einen geringen Nutzen hat, wenn die
Wohnungen nicht zur Verfügung stehen. Der Berliner Senat betont zwar,
dass man seit 2014 wieder in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus
eingestiegen sei und sich in dieser Legislaturperiode vorgenommen
habe, schrittweise wieder auf 104.000 zu kommen. Unterm Strich sind
das aber nur 1000 mehr als heute, weil weiter Wohnungen aus der
Förderung fallen. Um den Bedarf nur annähernd zu decken, sind weitere
Anstrengungen erforderlich. Das Bündnis “Soziales Wohnen” etwa
fordert die Bereitstellung von Bauland – für unter 300 Euro pro
Quadratmeter. Das geht in Berlin nur, wenn landeseigene Flächen zügig
bereitgestellt werden. Aber der jüngste Streit um den
Stadtentwicklungsplan Wohnen zeigt, dass der Senat von einem solchen
Schritt leider noch weit entfernt ist.

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