BERLINER MORGENPOST: Ungerechte Rente / Leitartikel von Philipp Neumann zur Rente

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Kurzform: Eines bleibt sicher: Die Rente ist
ungerecht. Nicht alle, aber doch sehr viele Rentner haben den
Eindruck, dass die Geldsumme, die sie jeden Monat von der
Rentenversicherung bekommen, ihre Lebensleistung nicht ausreichend
würdigt. Daran wird auch der „Rentenpakt“ nichts ändern, den
Sozialminister Hubertus Heil nun schmieden will. Obwohl der
SPD-Politiker das Vertrauen in die Rentenversicherung stärken will,
macht er die Fehler seiner Vorgänger. Er schraubt hier und da herum
und bewirkt das genaue Gegenteil: Die Rente wird unübersichtlicher,
unsicherer und damit ungerechter.

Der vollständige Leitartikel: Eines bleibt sicher: Die Rente ist
ungerecht. Nicht alle, aber doch sehr viele Rentner haben den
Eindruck, dass die Geldsumme, die sie jeden Monat von der
Rentenversicherung bekommen, ihre Lebensleistung nicht ausreichend
würdigt. Daran wird auch der „Rentenpakt“ nichts ändern, den
Sozialminister Hubertus Heil nun schmieden will. Obwohl der
SPD-Politiker das Vertrauen in die Rentenversicherung stärken will,
macht er die Fehler seiner Vorgänger. Er schraubt hier und da herum
und bewirkt das genaue Gegenteil: Die Rente wird unübersichtlicher,
unsicherer und damit ungerechter. Beispiel Mütterrente: Den dritten
Rentenpunkt nur Eltern zu gewähren, die drei oder mehr Kinder geboren
haben, ist absurd. Sind zwei Kinder oder auch nur ein Kind etwa
weniger wert? Haben ihre Mütter und Väter etwa damals auf weniger
verzichtet, um den Nachwuchs zu betreuen? Es sind solche
offensichtlichen Ungerechtigkeiten, die das Vertrauen in die
Rentenversicherung erodieren lassen. Sicher, ein voller Rentenpunkt
für alle Mütter (und Väter) wäre doppelt so teuer geworden. Aber
Geschenke muss man sich auch leisten können. Die Bundesregierung kann
sich die Mütterrente aber nicht leisten, sonst hätte sie den
Rentenpunkt aus Steuermitteln bezahlt. Das wäre angemessen gewesen,
weil die – grundsätzlich richtige – nachträgliche Honorierung der
Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Stattdessen
greifen Union und SPD in die Rentenkasse und belasten die
Beitragszahler. Noch so eine Ungerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund
wirkt es geradezu paradox, dass Finanzminister Olaf Scholz eine
„Demografiereserve“ aus Steuergeld anlegen will, die sich langsam
füllen soll, um die Rentengeschenke dieser und der letzten großen
Koalition in den nächsten Jahren noch bezahlen zu können. Das Geld
solle „ausschließlich für die Einhaltung der Beitragssatzobergrenze
von 20 Prozent verwendet werden“, heißt es im Gesetz. So ehrbar diese
Idee auch sein mag: Wer soll das glauben? Gerade in der Sozialpolitik
hat bisher noch jeder Minister alle Prinzipien und Versprechen fahren
lassen, wenn er in finanzielle Not geriet. Die Wahrscheinlichkeit,
dass dies nach neun Jahren Aufschwung bald passieren wird, ist groß.
Und dann soll Geld im Bundeshaushalt unangetastet bleiben? In einem
Punkt immerhin macht sich die Bundesregierung ehrlich: Sie gesteht
offen ein, dass die gesetzliche Rente ohne noch mehr Steuergeld kaum
mehr zu retten sein wird. Gibt es nicht schnell viel mehr
Beitragszahler (was nur durch mehr Zuwanderung möglich wäre), dann
wird bald mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts in die Rentenkasse
fließen. Die Folgen dieser Entwicklung liegen freilich auf der Hand:
Es steigt die Gefahr einer Rentenpolitik nach Kassenlage. Das
Grundprinzip der gesetzlichen Rente aus Leistung und Gegenleistung
geht noch etwas weiter verloren. Steuerzahler, die nicht gesetzlich
rentenversichert sind, fragen sich: Wofür zahle ich da eigentlich?
Auch das stärkt nicht das Vertrauen in die Rente. Das Kernproblem ist
und bleibt, dass in wenigen Jahren immer weniger Arbeitnehmer immer
mehr Rentner für eine immer längere Zeit finanzieren müssen. Noch
höhere Rentenbeiträge will keiner zahlen, ein noch niedrigeres
Verhältnis der Durchschnittsrente zum Durchschnittslohn will keiner
hinnehmen. Eine längere Lebensarbeitszeit kommt für viele nicht
infrage. Man darf gespannt sein, zu welchen Ergebnissen die
Rentenkommission kommen wird, die sich über die Zukunft nach dem Jahr
2025 Gedanken macht.

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