„Berliner Morgenpost“: Zölle sind der richtige Weg! – Kommentar von Hannes Koch zu Zölle auf chinesische E-Autos

Unfair ist die Industriepolitik Chinas. Gemessen an den Standards der Welthandelsorganisation werden die Preise der dort produzierten Elektroautos künstlich subventioniert. Die Hersteller erhalten staatliche Unterstützung in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro. Nun kommen die vergleichsweise günstigen Fahrzeuge nach Europa – worauf die EU jetzt mit höheren Zöllen reagiert. Die Regierung in Peking will ihre industriellen Überkapazitäten im Ausland abladen – nicht nur in der Autoindustrie. Bei der Fertigung von Solarmodulen und in anderen Branchen läuft es ähnlich.

Das sollte sich die Europäische Union nicht bieten lassen. Denn die Offensive aus Fernost droht die hiesige Autoindus­trie zu schädigen. Wenn deren Verkaufszahlen zugunsten chinesischer Unternehmen einbrächen, wären auch Millionen Arbeitsplätze in dieser Kernbranche bedroht – eine besorgniserregende Perspektive. Mit zentralen Produkten, zu denen auch elektrisch betriebene Fahrzeuge gehören, sollte Europa sich überwiegend selbst versorgen können. Denn aus einer ökonomischen Abhängigkeit kann leicht eine politische werden. Es geht jetzt nicht nur um Zölle auf bestimmte Waren, sondern um die europäische Souveränität.

Wobei es durchaus Argumente gegen die höheren Zölle gibt. Sie können die Umstellung des Verkehrs auf klimafreundliche Antriebe etwa verzögern. Und ein Handelskrieg scheint nicht ausgeschlossen. Diese Einwände dürfen aber nicht im Vordergrund stehen. Zumal die EU einen Kompromiss anbietet: Wenn China zu Zugeständnissen bereit ist, könne man auf die Zölle teilweise oder ganz verzichten. Das ist ein faires Angebot als Antwort auf eine unfaire Politik.

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