Beschlossenes Klimapaket ist eine Katastrophe – Bundestag und Bundesrat müssen Veto einlegen
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Das Bundeskabinett hat heute das desaströse
Klimaschutzpaket gebilligt und damit eine Bankrotterklärung an den
Klimaschutz abgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies
als eine Verweigerung des klaren Regierungsauftrags, die nationalen
Klimaschutzziele bis 2030 einzuhalten. Die DUH fordert Bundestag und
Bundesrat auf, dieses Klimaschutzpaket abzulehnen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit dem
heutigen Beschluss des Bundeskabinetts ignoriert die Regierung die
Kritik von Wissenschaft und Umweltverbänden. Die Maßnahmen im jetzt
vorliegenden Klimapaket zementieren einen Pfad, der die Einhaltung
der Klimaschutzziele unmöglich macht. Millionen Stimmen der
Protestierenden für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft
werden nicht ernst genommen. Die Bundesregierung sollte ihre
Machtpolitik beiseiteschieben und endlich das Nötige machbar machen.
Noch mehr Rumeiern können wir uns nicht leisten, es braucht eine
klare Trendwende, wollen wir die Klimaziele wirklich erreichen.
Deshalb muss die Bundesregierung dieses missratene Klimapaket
zurücknehmen.“
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de
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