Der Bundesrat beriet heute abschließend über die
Umsetzung eines Gesetzes zur Neuregelung der
Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union und stimmte dem
Gesetzentwurf zu. Künftig soll hochqualifizierten Fachkräften aus
Nicht-EU-Staaten sowohl die Zuwanderung als auch die Möglichkeit der
Beschäftigung mit der „Blauen Karte EU“ in Deutschland erleichtert
werden.
„Wir hätten uns ein Signal gewünscht, welches dazu führt, dass
vermehrt hochqualifizierte Pflegefachkräfte auch aus Nicht-EU-Staaten
nach Deutschland kommen. Diese Hoffnung wird enttäuscht“, so Bernd
Meurer, Präsident des bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e. V.
Dennoch begrüßt der bpa die vom Bundesrat eingebrachte und nun
erfolgreich verankerte Änderung, die Pflegefachkräfte mit
einzubeziehen. Wegen des anerkannt hohen Fachkräftebedarfes in der
Pflege sorgte der Bundesrat im Februar dieses Jahres dafür, dass eine
wirksame Regelung auch für den Bereich der Berufe getroffen würde,
die nicht zwingend einen Hochschulabschluss voraussetzen – explizit
für Pflegefachkräfte. „Das jetzige Gesetz für die „Blue Card EU“
macht zwar das Problem des Fachkräftemangels in der Pflege deutlich,
löst es aber nicht. Deshalb brauchen wir schleunigst klare Regelungen
zur qualifizierten Zuwanderung“, so Meurer.
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Herbert Mauel, Bernd Tews, Tel.: (030) 30 87 88 60