Brand: EU schärft Instrumente gegen Menschenrechtsverletzer

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Europäischer Sanktionsmechanismus ist wichtiger Schritt im Kampf für die Menschenrechte

Die EU hat am heutigen Montag ein neues Instrument zur individuellen Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit dem neuen Instrument, das unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eingeführt wird, können nun weltweit gezielt Täter sanktioniert werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Menschenhandel, Sklaverei, Folter oder systematische sexuelle Gewalt verantwortlich sind. Das betrifft auch die Führungsebenen autoritärer Staaten und krimineller Organisationen. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt und eine Warnung an alle, die darauf spekulieren, schwerste Verbrechen begehen oder verantworten zu können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Insbesondere das deutsche Engagement hat zu diesem wichtigen Etappenerfolg geführt, dass in turbulenten Zeiten EU-weit ein zentrales Instrument zur Sicherung von Menschenrechten neu eingezogen wird.

Der EU-Mechanismus erlaubt das Einfrieren von Vermögenswerten und die Verhängung von Einreiseverboten gegen Einzelpersonen, die sich an Planung, Steuerung oder Begehung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen beteiligt haben.“

Hintergrund:

Der EU-Sanktionsmechanismus orientiert sich am sogenannten Global Magnitsky Act. Diese 2016 vom US-Kongress beschlossene Regelung wurde nach dem Anwalt und Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitsky benannt, der während eines politisch motivierten Verfahrens 2009 in russischer Untersuchungshaft zu Tode kam, nachdem er von russischen Beamten schwer misshandelt worden war.

Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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