BRÜDERLE-Interview für den ?Deutschlandfunk?

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Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab dem „Deutschlandfunk“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN:

Frage: Herr Brüderle, Sie haben es gehört: Stichwort Porzellan. Cem Özdemir befürchtet, dass die FDP-Minister nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Können Sie ihn beruhigen?

BRÜDERLE: Na ja, der große Währungsexperte Özdemir. Es geht darum, dass wir eine vernünftige Weiterentwicklung der europäischen Instrumentalien haben. Wir haben eine Wirtschafts- und Währungsunion, keine politische Union. Wir haben damals einen Stabilitäts- und Wachstumspakt bei der Anschaffung des Euros flankierend mit auf den Weg gebracht, um die Währung stabil zu halten. Der wurde als Erstes von Rot-Grün gerissen, insgesamt 68 Mal. Damit ist er zerrissen und jetzt müssen wir einen neuen Stabilitätspakt II schaffen mit dem eben zitierten ESM als ein Kernstück, um auf Dauer auch eine stabile Währung zu haben. Und das ist eine praktische Mitgift Deutschlands für die europäische Entwicklung. Die hohe Priorität liegt in der Geldwertstabilität, weil Deutschland zweimal durch Währungsreformen ihr Geld verloren haben. Deshalb ist für uns unabdingbar, auch langfristig sicherzustellen, dass der Euro so stabil bleibt, wie er bisher auch war, und die Europäische Zentralbank unabhängig ist. Derzeit ist sie ja im Gerede, wie weit ihre Unabhängigkeit noch gewahrt ist.

Frage: Bleiben wir noch bei Stilfragen. Ist es die Aufgabe eines Bundeswirtschaftsministers, laut über die Insolvenz eines Partnerlandes nachzudenken?

BRÜDERLE: Er hat das gleiche ausgesprochen, was die Bundeskanzlerin vor geraumer Zeit auch getan hat, was Herr Schäuble in der Intention auch getan hat. Und ich darf erinnern, dass der ESM, über den wir gerade gesprochen haben, ja in die gleiche Richtung operiert, denn hier sieht man ja auch vor, wenn fehlende Schuldentragfähigkeit eines Euro-Staates da ist, eine private Gläubigerbeteiligung vorzunehmen. Und das ist nichts anderes als eine Restrukturierung. Also auch die Finanzminister denken in die gleiche Richtung. Wenn es ein FDP-Vorsitzender sagt, regt sich alles auf; wenn es vorher die Kanzlerin gesagt hat, ist es in Ordnung; wenn die CSU das gleiche viel deftiger sagt, dann wird das bei der CDU kaum zur Kenntnis genommen.

Frage: Die Frage ist ja, es besteht ein Unterschied, ob das ein Hinterbänkler sagt, oder ein amtierender Minister. Darum ging es ja.

BRÜDERLE: Na ja, es ging auch darum, wenn Herr Seehofer als Ministerpräsident von Bayern und als CSU-Vorsitzender das sagt, hat es eben gleiche Bedeutung. Dann muss man auch mit gleichem Maß vorgehen und messen. Ich halte die Art und Weise – ich sage das auch Mal so offen -, wie man vom Koalitionspartner mit dem FDP-Vorsitzenden bei dieser Frage umgeht, auch nicht für ganz in Ordnung.

Frage: Herr Brüderle, rechnen Sie mit einem Schuldenschnitt? Werden Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen?

BRÜDERLE: Das sind Entscheidungen, die Griechenland treffen muss. Die Entscheidung, die zu treffen ist im Rahmen der europäischen Gremien, ist, ob man, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann die nächste Tranche auszahlen kann der Griechenland-Hilfe. Das ist die so genannte Troika, das ist die Europäische Kommission, das ist die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds, die in Athen alle viertel Jahr überprüfen sollen, ob die Fortschritte im Sinne der Vereinbarung getroffen sind und erreicht sind oder nicht. Wenn das ist, wird weiter ausgezahlt. Wenn nicht ausgezahlt wird, dann kommt Griechenland natürlich in Schwierigkeiten, dann müssen die entscheiden, ob sie einen Schnitt vornehmen und welche Maßnahmen sie treffen. All diese Entscheidungen kann ausschließlich die griechische Regierung treffen. Griechenland ist ein souveräner Staat, sie müssen dann entscheiden, wenn sie weiter Vereinbarungen nicht einhalten, welche Schritte sie selbst dann tun.

Frage: In Schwierigkeiten kommen unter Umständen dann, wenn Griechenland kein Geld erhält, die Banken. Muss die Bundesregierung jetzt die Rettung der Banken vorbereiten?

BRÜDERLE: Ich glaube, dass die Größenordnung, in der Deutschland betroffen wäre, in diesem Extremfall verkraftbar ist. Das liegt unter 30 Milliarden. Die Frage stellt sich möglicherweise in anderen Ländern, in Frankreich, aber das müsste auch die französische Regierung dann entscheiden, ob sie zur Abschottung um die so genannten Ansteckungsgefahren, wenn es so weit käme – das ist jetzt alles im Konjunktiv (das Ziel ist ja, das zu vermeiden) -, ob man zusätzliche Maßnahmen in Frankreich ergreifen müsste zum Beispiel oder nicht. Aber in Deutschland halte ich das für verkraftbar.

Frage: Die EU-Kommission prüft die Einführung von Eurobonds, also gemeinsamen Anleihen aller Euro-Länder. Wird die Koalition in dieser Frage einknicken?

BRÜDERLE: Nein! Das ist ja Unsinn. Die Eurobonds sind ja nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden. Man muss sich mal ganz praktisch vorstellen aus dem normalen Leben, was das bedeutet. Wenn eine Sparkasse oder eine Volksbank oder wer auch immer einem Handwerksmeister, der sehr solide dasteht, der gute Kapitalausstattung hat, den gleichen Zins abverlangt wie jemand, der kurz vorm Aus steht, vorm Konkurs steht, dann ist das Unsinn, denn der Preis für Kapital, das ist der Zins, muss auch unterschiedliche Risiken widerspiegeln. Sonst ist auch der Druck der Länder, sich in der Haushaltsdisziplin zu verbessern, korrekt zu verhalten, nicht da. Das ist das völlig falsche Signal. Das ist nichts anderes, als sich Zeit kaufen auf Kosten der Länder, die es besser gemacht haben, um sich weiter vor notwendigen Strukturreformen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu drücken. Um die geht es im Kernpunkt: Das Kernproblem Griechenlands ist ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, Griechenland ist nicht in der Lage, sich das zu erarbeiten, was sie meinen, auf der Ausgabenseite sich erlauben zu können. Das ist genau der falsche Schritt.

Frage: Wie kann Griechenland denn im Euro wirtschaftlich wieder Tritt fassen? Abwerten, um die griechischen Waren preiswerter zu machen, das geht ja in Euro-Land nicht – bislang nicht.

BRÜDERLE: Das geht nicht. Es gibt im Grunde nur zwei Wege. Die Griechen müssen einerseits sich nach der Decke strecken, wie man es tut, wenn man weniger hat. Sie müssen Haushaltsdisziplin üben. Dort ist jahrelang ein haushaltspolitischer Schlendrian gewesen. Man hat niedrige Zinsen gehabt durch den Euro, aber hat das nicht genutzt, das Land zu modernisieren, zu verbessern, sondern quasi die Zinsen mehr oder weniger verprasst. Das Zweite ist: Man muss den Haushalt umstrukturieren, Wachstumseffekte auslösen, damit Griechenland natürlich auch mehr den Markt entfaltet. Sie müssen intern eine Steuerverwaltung aufbauen, sie müssen intern Bürokratie abbauen, sie müssen einen Prozess der Privatisierung in Gang bringen. Wenn sie das nicht können, ist ja die Europäische Kommission bereit, mit Mitarbeitern und Fachleuten zur Seite zu stehen, ihnen Ratschläge zu geben. Aber sie müssen die dann auch annehmen. Griechenland muss den Rückstand an Reformen, an Wettbewerbsfähigkeit, an Modernität überwinden.

Frage: Herr Brüderle, Ende September wird der Bundestag über den Rettungsschirm abstimmen. Was bedeutete es für die Regierung, wenn keine eigene Mehrheit zustande käme?

BRÜDERLE: Sie wird eine eigene Mehrheit haben…

Frage: …, sagen Sie jetzt!

BRÜDERLE: Ja, natürlich sage ich das, weil wir in der FDP ja schon eine Abstimmung hatten. Da gab es ja nur zwei Gegenstimmen. Wenn die Union ihre Hausaufgaben macht, haben wir eine klare Mehrheit. Davon bin ich fest überzeugt, dass wir das gemeinsam erreichen werden. Und ich habe nie Politik gemacht nach dem Motto, was wäre. Wenn der Hund nicht am Feilchen gerochen hätte, hätte er den Hasen erreicht. Wir setzen auf gute Ergebnisse und die Zusammenarbeit in der Koalition, zwischen den Koalitionsfraktionen, ist exzellent, zwischen Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt, hier ist ein echtes Vertrauensverhältnis. Deshalb werden wir auch diese Abstimmung mit klarer eigener Mehrheit schaffen.

Frage: Die Zusammenarbeit ist so gut, dass Sie gerade eben die Umgangsformen der CSU gerügt haben.

BRÜDERLE: Ja. Ich habe von der Fraktion gesprochen, Herr Heinemann. Ich bitte, die Unterschiede doch zu registrieren. Die Fraktionsführungen arbeiten sehr gut miteinander zusammen und verhalten sich auch sehr konstruktiv. Und die heutige Kritik von der Frau Hasselfeldt, indirekt auch Herrn Seehofer, dass man insgesamt sich etwas mehr auf Linie bewegen muss, zeigt ja, dass wir alle drei bemüht sind, das im guten Stil zusammenzuhalten. Die Fraktionen arbeiten in der Spitze hervorragend zusammen.

Frage: In der FDP wird eine Mitgliederbefragung vorbereitet. Sollten sich die Mitglieder der Partei jetzt gegen die Einführung des ESM, des Rettungsmechanismus entscheiden, wäre die Koalition dann am Ende?

BRÜDERLE: Es gibt kein imperatives Mandat. Das wäre ein wichtiges Element in der Entscheidungsfindung der Fraktion. Aber wenn es zum Mitgliederentscheid kommt – das weiß man jetzt noch nicht, da müssen entsprechende Unterschriften gesammelt werden. Aber ich gehe mal davon aus, die schaffen das -, dann wird es ja sicherlich nicht nur über eine Formulierung von Herrn Schäffler, der dies mit anführt, eine Abstimmung geben, es wird sicherlich auch einen Antrag von der Parteiführung daneben gestellt werden, von dem ich überzeugt bin, dass er eine breite Mehrheit bekommt.

Frage: Das heißt, die FDP-Führung könnte den Mitgliederentscheid ignorieren?

BRÜDERLE: Die FDP-Führung kann ihn nicht ignorieren, sie müssen ihn zur Kenntnis nehmen. Aber die Fraktion, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sind frei gewählte Abgeordnete, die ausschließlich ihrem Gewissen unterliegen. Es gibt in Deutschland kein imperatives Mandat. Die Partei kann Abgeordnete nicht anweisen. Sie kann sie bitten, sie kann Empfehlungen geben, Wünsche äußern, aber es gibt keine unmittelbaren Weisungen, auch nicht durch Mitgliederentscheid. Obwohl ein solcher Entscheid sicherlich in die Erwägung der einzelnen Abgeordneten, ihre Gewissensentscheidungen und Überlegungen sehr mit Gewicht eingeht, aber ein imperatives Mandat gibt es in der deutschen Verfassungswirklichkeit nicht.

Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143

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