Bündnis begrüßt SPD-Nein zu Steuerabkommen mit der Schweiz / „SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen“

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Das Kampagnenbündnis „Kein
Freibrief für Steuerbetrüger“ begrüßt die Ankündigung der
Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit
der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das
umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird
getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem
Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der
Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe.

„Endlich bekennen die Bundesländer unter SPD-Beteiligung klar
Farbe und wollen das skandalöse Steuer-Abkommen mit der Schweiz im
Bundesrat zu Fall bringen. Jetzt dürfen sich die SPD-Länder nicht
mehr von diesem Kurs abbringen lassen und müssen der schwarz-gelben
Klientelpolitik für Steuerhinterzieher einen Riegel vorschieben“,
kommentierte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Das
Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerbetrug und lässt Bund und
Ländern nur einen Bruchteil der hinterzogenen Steuerschuld zukommen.“

Trotz der Ankündigung wird die Kampagne den weiteren Prozess
kritisch begleiten. „Wir befürchten, dass die Bundesregierung jetzt
versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im
Bundesrat zu erkaufen“ sagte Detlev von Larcher vom
Attac-Koordinierungskreis. „Sollte das geschehen, werden wir den
Ländern auf die Finger klopfen.“

Die Anregung des Koordinators der SPD-Finanzminister, Carsten
Kühl, mit der Schweiz neu zu verhandeln, kommentiert Markus Meinzer
vom Tax Justice Network: „Ein besseres bilaterales Abkommen müsste
sich die USA zum Vorbild nehmen und zwei Punkte umfassen: Die
Herausgabe vieler tausend Namen von hartnäckigen Hinterziehern sowie
die Ausweitung der Ermittlungen gegen deren Helfershelfer in den
Banken und Anwaltsstuben. Am besten jedoch wäre es nach wie vor, wenn
Deutschland uneingeschränkt die EU-Bemühungen für einen automatischen
Datenaustausch mit der Schweiz unterstützen würde. Ein bilaterales
Abkommen schneidet im Ergebnis zwangsläufig schlechter ab als der
multilaterale Ansatz der EU.“

Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen
haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet (
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion ).

Pressekontakt:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de,
mobil: 0160-9370 8007
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net,
mobil: 0178-340 5673

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