Bundesrat fordert weitere Haushaltskonsolidierung

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Die Länder haben heute zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 Stellung genommen.

Sie unterstützen die Bundesregierung in ihrer Zielsetzung, einen nachhaltig ausgerichteten Konsolidierungskurs zu verfolgen, erinnern aber daran, dass unbeschadet konjunkturbedingter Haushaltsentlastungen weitreichende strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte des Bundes und der Länder erforderlich sind. Entsprechende Bemühungen des Bundes dürften allerdings nicht zu negativen Rückwirkungen auf die Finanzen der Länder und Kommunen führen. Verlagerungen von Lasten auf Länder- und Kommunalhaushalte seien stets zu vermeiden. Der Bundesrat bekräftigt erneut die Erwartung, dass der Bund die Länder im Bereich der Bildungsausgaben mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt.

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