Bundesregierung nimmt 11 weitere Jahre Restrisiko in Kauf

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Auch nach intensiven Verhandlungen konnte sich die
Bundesregierung nicht auf einen schnellen Ausstieg aus der
Kernenergie einigen. Anlässlich der gestrigen Pressekonferenz der
Bundesregierung zur Zukunft der Energieversorgung erklärt die
Klima-Allianz:

„Entgegen der Empfehlung der Ethikkommission, innerhalb der
nächsten 10 Jahre aus der Kernenergie auszusteigen, will die
Bundesregierung erst 2022 vollständig aus dieser menschenverachtenden
Risikotechnologie aussteigen“, kritisiert die Leiterin der
Klima-Allianz-Geschäftsstelle, Katharina Reuter. „Damit handelt die
Regierung einmal mehr gegen die Interessen der überwältigenden
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Stromkonzerne.“

Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition geplant, dass die
derzeit abgeschalteten acht AKW aufgrund ihrer Sicherheitsrisiken
endgültig abgeschaltet bleiben sollen. Nun soll eines dieser
Kraftwerke laut Bundesregierung als stille Reserve in einer Art
„Stand-by-Modus“ gehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte
der Meiler wieder Strom produzieren. Im Gespräch sind Philippsburg I
oder Biblis B. Entscheiden soll dies die Bundesnetzagentur.

„Mit der gestrigen Entscheidung für das späte Ausstiegsjahr 2022
und dem Festhalten an einer „Kaltreserve“ macht sich die
Bundesregierung selbst zum Restrisiko“, erklärt Jürgen Maier,
Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung und Mitglied im
Sprecherrat der Klima-Allianz. „Für eine klimafreundliche
Energiewende Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050
benötigt Deutschland Investitionen und diese werden nur getätigt,
wenn es Planungssicherheit gibt. Völlig unnötige Laufzeit-Geschenke
an die Stromkonzerne untergraben diese Planungssicherheit und
verhindern damit auch die notwendigen Investitionen. Wie schon nach
der Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres geht wieder
wertvolle Zeit für die Energiewende verloren. Wer aber die
Energiewende und den Klimaschutz beschleunigen will, muss auch den
Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen! Bisher passiert das
Gegenteil.“

Die Klima-Allianz fordert deshalb die Bundesregierung mit
Nachdruck auf: „Die Reaktoren müssen deutlich vor 2022 abgeschaltet
werden. Die Klima-Allianz fordert eine schnellstmögliche Stilllegung
bis spätestens 2017″, so Maier. “ Dies ist technisch möglich und
würde die dringend notwendige Energiewende zum Schutz des Klimas
beschleunigen.“

Insbesondere fordert die Klima-Allianz von der Bundesregierung
klare Abschalttermine für die noch verbleibenden Reaktoren gesetzlich
festzulegen. Nur konkrete und unwiderrufbare Ausstiegsdaten schaffen
die notwendige Planungssicherheit für die Energiewende.

In nur wenigen Tagen (6. Juni 2011) will das Kabinett die heutigen
Beschlüsse bereits verabschieden. Der Bundestag soll sich am 30. Juni
abschließend mit den Gesetzen zur Energiewende und zum Atomausstieg
befassen und der Bundesrat stimmt voraussichtlich abschließend am 8.
Juli über diese Gesetze ab.

Die Klima-Allianz ist das breite gesellschaftliche Bündnis aus
insgesamt über 110 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen,
Gewerkschaften und Kirchen. Alle Informationen unter
www.klima-allianz.de

Pressekontakt:
Klima-Allianz
Dr. Katharina Reuter
Marienstraße 19-20
10117 Berlin
T. 030-6781775-72
presse@klima-allianz.de
www.klima-allianz.de

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