CCS: Bundesregierung ist gescheitert

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Zur Ablehnung des CCS-Gesetzentwurfes im Bundesrat erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:

Mit der Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat ist die schwarz-gelbe Bundesregierung duepiert. Obwohl den Bundeslaendern weitreichende Zugestaendnisse gemacht wurden, konnte keine Mehrheit fuer die vorgeschlagene Regelung erreicht werden. Dies bestaetigt die Ansicht der SPD: Der nun abgelehnte Gesetzentwurf haette die Lage nur verschlimmert, weil er zusaetzliche Rechtsunsicherheiten aufwirft und keine klaren Regelungen vorsieht.

Auch die Ministerpraesidenten McAllister und Carstensen sind mit ihrer Politik der leeren Versprechen krachend gescheitert. Sie hatten in ihren jeweiligen Laendern besorgte Buergerinnen und Buerger mit der Aussage ruhigstellen wollen, das CCS Gesetz biete einen wirksamen Schutz gegen unterirdische Verpressung.

Fuer diese auch in Fachkreisen stark bezweifelte Auslegung des Gesetzes hat sich offensichtlich keine Mehrheit gefunden.

Die Bundesregierung hat nun die Chance, ihren Entwurf in entscheidenden Punkten nachzubessern: Es braucht ein klares Bekenntnis zum Verursacherprinzip und damit zu weitreichenden Haftungsregeln fuer die Betreiber. Ausserdem besteht dringender Verbesserungsbedarf bei der juristischen Ausgestaltung der Rechte der Laender. Gleichzeitig muss aber im Rahmen eines Erforschungsgesetzes die Chance erhalten werden, den potenziellen Nutzen der CCS-Technologie gerade im Bereich der prozessintensiven Industrien wissenschaftlich zu untersuchen.

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