CDU-Wirtschaftsrat: Dauerhaftes Schuldenmachen der EU-Länder geht nicht

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CDU-Wirtschaftsrat: Dauerhaftes Schuldenmachen der EU-Länder geht nicht

Generalsekretär Steiger kritisiert Ankündigung Gentilonis, auch 2021 auf Schulden- und Defizitregeln zu verzichten

Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ankündigung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die Schulden- und Defizitregeln auch im Jahr 2021 auszusetzen, scharf kritisiert. “Die Corona-Krise darf kein Blankoscheck zum dauerhaften Schuldenmachen werden. Deutschland muss auf europäischer Bühne dafür eintreten, dass die Regeln des Stabilitätspakts möglichst schnell wieder gelten, damit eine solide Haushaltsführung und Reformpolitik der Euro-Länder erwirkt sowie den nächsten Generationen keine Schuldentürme aufgetischt werden”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Die EU-Staaten sollen wegen der Corona-Krise Gentiloni zufolge auch im nächsten Jahr freie Hand beim Schuldenmachen haben. Die allgemeine Ausweichklausel, die es erlaubt, von den Defizitregeln abzuweichen, werde auch 2021 aktiv bleiben, hatte der EU-Kommissar erklärt.

Die europäische Idee werde durch einen starken Binnenmarkt, nicht durch eine “tönerne Transferunion” gestärkt, so Steiger in der NOZ. “Der Stabilitätspakt muss ordnungspolitischen Prinzipien folgen und benötigt Reformen im Sinne eines innovativen und wettbewerbsstarken Europas: Komplizierte Ausnahmeregeln und Ermessensspielräume des Pakts sind abzuschaffen und klare Regeln und mehr Automatismus beim Defizitverfahren einzuführen. Nur so kann der Rahmen eines nachhaltigen Wirtschaftens überhaupt geschaffen werden”, forderte er.

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