Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von
Siemens und Alstom zu verbieten, erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
„Die Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Siemens und
Alstom zu verbieten, führt zu einem Wettbewerbsnachteil der
Europäischen Industrie auf dem Weltmarkt und zeigt wie wenig Einfluss
die nationalen Regierungen gegenüber Brüssel haben. Das Ziel der
Fusion war die Errichtung eines auf Augenhöhe agierenden Global
Players, der es mit chinesischen und amerikanischen Großkonzernen im
internationalen Wettbewerb aufnehmen könnte.
Nach dem Scheitern dieser Fusion ist es wie immer die
Bundesregierung, die versucht durch eine Schadensbegrenzung, das zu
retten, was noch zu retten ist. So kündigte Bundeswirtschaftsminister
Altmaier sofort, nach der Entscheidung der EU-Kommission, eine
Initiative an, um das Wettbewerbsrecht in Europa zu reformieren.
Zusätzlich erarbeitet noch die –Kommission Wettbewerbsrecht 4.0– an
der Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechtes und zu
guter Letzt soll bis Ende des Jahres auch noch das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen überarbeitet werden.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bundesregierung ohne Konzept
vollkommen planlos agiert und grundlegende sowie zukunftsorientierte
Fragestellungen der deutschen Wirtschaft vollkommen ausblendet.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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