Der LINKE-Politiker Wulf Gallert sieht die Gefahr,
potenzielle Wählerinnen und Wähler seiner Partei „mit einer
aggressiven Anti-EU-Rhetorik zu verprellen“. „Eine Grundposition der
übergroßen Mehrheit von linken Wählerinnen und Wählern ist ihr Wunsch
nach einem Ausbau der europäischen Integration“, sagte der
Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). „Sie
halten die EU nicht für ein hoffnungsloses Projekt, das man nicht
verändern kann.“
Wulf bezog sich mit seiner Kritik auf die Präambel des Entwurfs
des Europawahlprogramms der LINKEN. „Wir haben die Präambel, in der
im Wesentlichen davon ausgegangen wird, dass in dieser real
existierenden Europäischen Union keine linke Politik möglich ist –
weder soziale noch friedliche, noch demokratische. Und dann wird in
den darauf folgenden 50 Seiten erläutert, was wir in und mit dieser
Europäischen Union an linker Politik machen wollen, welche Erfolge es
gegeben hat und wie wir zum Teil gegen nationale Regierungen in der
EU beschlossene Standards durchsetzen wollen. Das steht im radikalen
Widerspruch zueinander.“ Bereits jetzt gäbe es einen umfangreichen
Änderungsantrag zur Präambel, der auf dem Europaparteitag in zwei
Wochen eingebracht werden soll.
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