Corona-Pleiten: Staat hat bis November 60 Prozent mehr Insolvenzgeldüberwiesen als im Vorjahreszeitraum

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Corona-Pleiten: Staat hat bis November 60 Prozent mehr Insolvenzgeld überwiesen als im Vorjahreszeitraum

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit – Linke: Regierung muss für bessere Krisenabsicherung sorgen

Osnabrück. Unternehmenspleiten infolge der Corona-Krise haben die staatlichen Ausgaben für betroffene Mitarbeiter in die Höhe schießen lassen: Bis Ende November dieses Jahres hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter dem Posten Insolvenzgeld unter dem Strich 1,15 Milliarden Euro ausgezahlt. Das waren 430 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, ein Anstieg um fast 60 Prozent. Das geht aus BA-Statistiken hervor, die die Linkspartei ausgewertet hat und die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegen.

Unter dem Posten Insolvenzgeld summieren sich gut 840 Millionen Euro an tatsächlichem Insolvenzgeld plus 480 Millionen Euro an übernommenen Sozialversicherungsbeiträgen, abzüglich Erstattungen von 170 Millionen Euro, die sich die Arbeitsagentur im selben Zeitraum zurückgeholt hat. Der Staat übernimmt für Mitarbeiter insolventer Unternehmen drei Monate lang die Nettogehälter bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Pflichtbeiträge zu den gesetzlichen Sozialkassen.

Am höchsten war der prozentuale Anstieg beim Insolvenzgeld in Hessen. Bis November 2020 lagen die Ausgaben für Mitarbeiter insolventer Firmen dort bei 131 Millionen Euro, im Vorjahreszeitraum waren es 37 Millionen Euro, ein Anstieg von 252, 53 Prozent. Wie viele Firmen in diesem Jahr schon Insolvenz anmeldeten und wie viele Mitarbeiter davon betroffen sind, geht aus den Statistiken nicht hervor.

Die Zahlen seien ein weiterer Hinweis dafür, dass die Corona-Pandemie zu einer „beispiellosen Krise am Arbeitsmarkt“ führe, sagte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der NOZ. Die Unternehmensinsolvenzen würden in den nächsten Monaten noch stark ansteigen, deshalb müsse die Regierung handeln: „Der Insolvenzgeldzeitraum muss von 3 auf 6 Monate verlängert werden. Dadurch wird die Absicherung der Beschäftigten verbessert, und auch die Chancen, Unternehmen zu erhalten, würden steigen“, sagte die Sozialexpertin. „Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere Krisenabsicherung sorgen“, forderte Zimmermann weiter. Auch das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld seien zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen.

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