Die Bundesregierung hat die Verschärfung des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht
(SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang
zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine
Meldepflicht an das BKA vor.
Dazu die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der
AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Gegen Straftaten im Internet muss entschieden vorgegangen werden. Darüber sind
wir uns alle einig. Doch was die Bundesregierung hier beschlossen hat, schießt
weit über das Ziel hinaus. Unter der Vorgabe, das Recht schützen zu wollen,
greift die GroKo stattdessen selbst tief in die Bürgerrechte ein. Die
vorgesehene Verschärfung des NetzDGs ebnet den Weg zur –DDR 2.0–.
Die Bundesregierung bekämpft, völlig hilflos, Feuer mit Feuer: Die Herausgabe
von Passwörtern und Nutzungsdaten, die verpflichtende Meldung an das BKA, die
damit verbundene Schaffung einer –Verdachtsdatenbank–, die Kriminalisierung von
Meinungen – all das kann nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein. Dieses
Vorhaben ist ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der Bürger und auf die
Meinungsfreiheit im Netz. Statt die Bürger zu schützen, werden sie auf Verdacht
kriminalisiert und eingeschüchtert.
Die AfD-Fraktion lehnt dieses Gesetz vehement ab und wird diesem wiederholten
Angriff auf die Freiheit nicht widerspruchslos zusehen. Den Angriffen der
Regierung auf die Bürgerrechte muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Hier
müssen alle Oppositionsparteien an einem Strang ziehen!“
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Christian Lüth
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