„Von der beitragsgenauen Offenlegung der
Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die DIE LINKE bereits praktiziert,
ist der heutige Beschluss der Rechtsstellungskommission, der mit den
Stimmen von CDU/CSU und FDP gefasst wurde, meilenweit entfernt.
Aufgrund des öffentlichen Drucks hat sich die Koalition zwar bewegt,
bleibt aber hinter dem jüngsten Vorschlag der Bundestagsverwaltung
mit Stufen bis zu einem Einkommen von 500.000 Euro und mehr zurück.
Die geplante Erweiterung von drei auf zehn Stufen bis 250 000 Euro
ist nicht mehr als ein Minischritt. Echte Transparenz gibt es nur,
wenn Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig abgerechnet und
Nebentätigkeiten im Detail bekanntgemacht werden“, erklärt Dagmar
Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE, zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der
Rechtsstellungskommission des Ältestenrats.
Enkelmann weiter: „Neben der vollen Offenlegung der Nebeneinkünfte
bleiben weitere strittige Punkte für wirkliche Transparenz ungelöst.
So wurde die Lobbyistentätigkeit von Abgeordneten im Bundestag, die
ganz klar zu Interessenkollisionen mit dem Mandat führen kann, nicht
aufgegriffen. Außerdem gilt es zu verhindern, dass sich die Koalition
bei diesen Fragen nun wieder rückwärts bewegt, wie sie es seit Jahren
praktiziert. Es braucht weiter öffentlichen Druck, Nebeneinkünfte und
-tätigkeiten transparent zu machen. Ansonsten passiert nichts.
Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch der
Wählerinnen und Wähler.“
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Hendrik Thalheim
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