Debatteüber europäische Einlagensicherung ist nicht zielführend

Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken halten
die Debatte über eine gemeinschaftliche EU-Einlagensicherung für
nicht zielführend. „Es ist falsch, jetzt in Europa über das
Vergemeinschaften von Risiken zu sprechen“, sagt Jürgen Gros,
Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). „Vielmehr müssen
die immensen, in den Bankbilanzen liegenden Risiken abgebaut werden.
Das ist eine Herkulesaufgabe, die in einigen Staaten einen langen
Atem und konsequentes Handeln erfordert.“

Von der Bundesregierung erwartet der Verband, dass sie die
Forderung nach einem Risikoabbau beim heutigen Treffen mit
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bekräftigt. Bei der Zusammenkunft in
Berlin, an der Bundesfinanzminister Olaf Scholz und
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilnehmen sollen, soll über
die umstrittenen Pläne der Brüsseler Behörde für eine
Vergemeinschaftung des Sparerschutzes gesprochen werden. Die im GVB
zusammengeschlossenen 244 Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen das
Vorhaben ab und setzen sich für den Erhalt der bewährten
Sicherungssysteme in Deutschland ein.

„Ein europäisches Haftungssystem ist gleichbedeutend mit dem
Abwälzen hausgemachter Probleme einzelner Länder auf die Banken und
Sparer in anderen Staaten“, begründet Gros diese Position. Er
verweist auf die nach wie vor enormen Bestände an ausfallgefährdeten
Kreditfinanzierungen, deren Volumen sich in der Eurozone auf mehr als
900 Mrd. Euro beläuft – und die unterschiedlich verteilt sind:
Während in Südeuropa viele Banken mit zweistelligen Ausfallquoten
kämpfen, liegt der Anteil notleidender Darlehen in Deutschland bei
unterdurchschnittlichen zwei Prozent.

Um für mehr Stabilität am europäischen Bankenmarkt zu sorgen,
fordern die bayerischen Genossenschaftsbanken nicht nur einen Abbau
der bestehenden Risiken sowie Maßnahmen, die das Entstehen neuer
Risiken vermeiden sollen. Dazu gehöre es auch, die Staatsfinanzierung
angemessen zu regulieren. Europäische Staatsanleihen sollten ab dem
ersten Euro risikoorientiert mit Eigenkapital unterlegt werden,
fordert der GVB in einem kürzlich veröffentlichten
Sieben-Punkte-Programm.

GVB-Sieben-Punkte-Programm abrufen:
www.gv-bayern.de/Sieben-Punkte-Programm

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.260 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
244 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie mehr als 1.000 ländliche
und gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 50.000 Beschäftigten
und 2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2017)

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