Demokratie geht uns alle an – Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wahlen sind unantastbare Güter eines freien Landes

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Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des
Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von
Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): “Nach dem angekündigten
Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, nach nur
einem einzigen Tag, mache ich mir große Sorgen um den Zustand unserer
Demokratie. Das Wahlverhalten der – nur ihrem Gewissen unterworfenen –
Abgeordneten wird von allen Seiten inklusive der Öffentlich-Rechtlichen nicht
nur kritisiert, sondern sogar verurteilt. Ein demokratisch gewählter
bürgerlicher Ministerpräsident muss wegen Drohungen krimineller Antifaschisten
um sich und das Leben seiner Familie fürchten, Landtage werden belagert, Autos
brennen. Die Anhänger Ramelows lassen alle Masken fallen und zeigen der Welt ihr
wahres, ihr hässliches, Gesicht.

Alle Wähler in Deutschland müssen nun erkennen, dass die kommunistischen
Sturmtrupps der Linken und Linksextremen nur so lange zur Demokratie stehen, so
lange sie ihnen nutzt.

Die Krönung kommt von oberster Stelle aus Südafrika. Wie eine Kaiserin zu ihren
Untertanen spricht die Kanzlerin von der freien demokratischen Wahl des
Ministerpräsidenten als –unverzeihlichem– Ereignis, welches –wieder rückgängig
gemacht werden muss–. Was bildet sich diese Frau eigentlich ein?

Von diesem Ereignis in Thüringen muss ein Weckruf aller demokratieliebenden
Bürger ausgehen, denn der Totalitarismus ist auf dem besten Weg, sich
Deutschland zur Beute zu machen. Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wahlen
sind unantastbare Güter eines freien Landes. Dass diese Freiheit nicht nur von
vermummten Antifaschisten bedroht wird, sondern inzwischen auch von allen
Altparteien, Gewerkschaften und Kirchen, die mit ihnen paktieren, werden wir
durch unsere Ergebnisse im Arbeitskreis Linksextremismus beweisen. Erpressung,
Nötigung, Einschüchterung, Beschädigung von Eigentum und Bedrohungen sind
Straftaten, die von linksgrünen Verbrechern begangen werden. Wer sie
unterstützt, anstatt gegen sie vorzugehen, wird zum Mittäter.”

Pressekontakt:

Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
presse@afd.landtag-bw.de

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