Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen
Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich
Außenminister Heiko Maas (SPD) für die Fortsetzung einer
zurückhaltenden Praxis ausgesprochen. „Die deutsche
Rüstungsexportpolitik ist eine restriktive, und das wird auch in
Zukunft so bleiben“, sagte Maas dem in Berlin erscheinenden
„Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Politiker der Union hatten
vorgeschlagen, die deutschen Richtlinien im Interesse einer
europäischen Rüstungszusammenarbeit zu überdenken.
Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien wurde nach Angaben des
Außenministers nicht nur wegen des Mordes an dem saudischen
Regimekritiker Gamal Kashoggi verhängt, „sondern auch weil wir Druck
ausüben und deutlich machen wollen, dass wir auch von Saudi-Arabien
und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Beitrag zu einem
Friedensprozess für den Jemen erwarten“. Ob wieder Rüstungsgüter
geliefert werden könnten, hänge „davon ab, wie sich die Dinge
entwickeln“. Gegenwärtig seien „die Voraussetzungen nicht so, dass
Lieferungen vertretbar wären“.
Die Bundesregierung will Ende März über die Verlängerung des
Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien entscheiden.
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