Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss
wegen Verstößen gegen die Regeln des Parlaments ein Ordnungsgeld von
mehr als 19.000 Euro zahlen. Das entschied das Präsidium des
Bundestags nach „Tagesspiegel“-Informationen (Freitagsausgabe) am
Donnerstag. Bereits im Januar hatte das Parlament die Abgeordnete aus
Mecklenburg-Vorpommern offiziell gerügt. Strenz hatte Einkünfte aus
einer Nebentätigkeit sowie eine Firmenbeteiligung zu spät gemeldet.
Die Einnahmen von bis zu 30.000 Euro waren von einer deutschen Firma
gekommen, die aus Aserbaidschan bezahlt wurde. Das Präsidium
verhängte nun ein Ordnungsgeld, das zwei Monatsbeträgen der
Abgeordnetenentschädigung entspricht.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe begrüßte die
Entscheidung, betonte aber, dass der Fall Strenz damit noch nicht
erledigt sei: „Hier geht es nur um den kleineren Teil, das bewusste
Verschweigen zahlreicher Firmen und Funktionen“, sagte der
stellvertretende Leiter der deutschen Delegation beim Europarat dem
„Tagesspiegel“. Schwabe forderte die CDU-Abgeordnete auf, ihr Mandat
niederzulegen. „Karin Strenz muss ihren Hut nehmen, oder die CDU muss
ihr den Stuhl vor die Tür setzen.“ Außerdem sprach er sich dafür aus,
die Vorwürfe gegen Strenz vor Gericht zu klären.
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aserbaidschan-affaere-cdu
-abgeordnete-strenz-muss-fast-20-000-euro-strafe-zahlen/24101560.html
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