Berlin – CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel warnt
vor einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei einer
Abstimmungsniederlage im Spätsommer zum Euro-Rettungsschirm. „Die
Abstimmung im Deutschen Bundestag über diesen Rettungsschirm im
Herbst ist so existenziell, dass sie einer Vertrauensfrage
gleichkommt“, sagte Steffel dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).
Bekomme die schwarz-gelbe Bundesregierung da keine eigene Mehrheit
zustande, „ist diese Regierung im Prinzip gescheitert und das
wiederum würde eine Eruption in Europa auslösen“, sagte das Mitglied
des Finanzausschusses weiter. Weil sowohl in der FDP- als auch in der
Unionsfraktion Abgeordnete die Vorschläge zum dauerhaften
Euro-Rettungsschirm ablehnen und mit einem Nein bei der Abstimmung
drohen, läuft die Koalition Gefahr, keine eigene Mehrheit zu
bekommen. „Ich kann natürlich die Kritiker verstehen, aber genau weil
ein Scheitern in der Abstimmung die totale Euro-Krise auslösen würde,
sollten alle ein politisches Motto beherzigen: Bedenke das Ende“,
sagte Steffel, der die Griechenlandhilfe im Grundsatz für richtig
hält. Allerdings fordert er auch Veränderungen. „Eine Streckung der
Rückzahlungszeiträume sowie ein Zinsaussetzung für eine gewisse Zeit
können sinnvolle Maßnahmen sein“, erklärte der Berliner
CDU-Bundestagsabgeordnete.
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