Der Tagesspiegel: Grüner Gesundheitsminister verteidigt Sanktionen für Impfverweigerer

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Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha
hat Sanktionen für Impfverweigerer verteidigt. “Wenn wir den
Impfschutz für alle erhöhen wollen, müssen wir auch mit Sanktionen
agieren können. Ohne Sanktionen ist ein Gebot ein zahnloser Tiger”,
sagte der Grünen-Politiker dem Berliner “Tagesspiegel”
(Donnerstagausgabe).

Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stehe der
kollektive Gesundheitsschutz über dem Individualrecht. In
Baden-Württemberg hätten unzählige Mahnungen, Appelle, Kampagnen und
Aktionen zur Verbesserung des Impfschutzes nichts gebracht. Die
Impfquoten seien immer noch viel zu niedrig, deshalb stehe jetzt
konsequenterweise der nächste Schritt an: “Wir brauchen verbindliche
Regeln, um den notwendigen Impfschutz der Bürgerinnen und Bürger zu
erreichen”, sagte Lucha. Er begrüße deshalb den Gesetzentwurf von
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dieser habe hier seine volle
Unterstützung.

Lucha begrüßte auch den Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion,
wonach ein ausreichender Masern-Impfschutz Voraussetzung für einen
Kita-Platz werden soll. “Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die
Gesundheit der Menschen, vor allem müssen wir diejenigen schützen,
die nicht geimpft werden können – wie zum Beispiel Säuglinge”, sagte
Lucha.

https://www.tagesspiegel.de/politik/raus-aus-der-eso-ecke-die-kehr
twende-der-gruenen-bei-der-impfplicht/24316454.html

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