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Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Linken-Büros
Berlin – Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU eine
Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei.
Ernst sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe), durch
„Hetzparolen“ wie jetzt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
„entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in
Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen“. Ernst reagierte damit
auf die Forderung Dobrindts, die Linkspartei „verschärft“ durch den
Verfassungsschutz beobachten zu lassen und auf dieser Grundlage zu
prüfen, „ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet
werden sollte“. Ernst sagte dem „Tagesspiegel“ dazu: „Immer, wenn es
schlecht um die Union rep die Union steht, kommt ein Wadlbeißer von
der CSU und fischt als Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand.
Dobrindt täte gut daran, sich stärker nach rechts abzugrenzen.“ Erst
vergangene Woche war das Wahlkreisbüro von Linksfraktionschef Gregor
Gysi in Berlin-Niederschöneweide beschädigt worden. Seines sowie auch
die von zahlreichen anderen Linkspolitikern waren in der
Vergangenheit wiederholt Ziel von Angriffen.
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