Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat
die Enthaltung der Bundesregierung bei der Libyen-Abstimmung im
Bundesrat verteidigt. Gaddafi müsse weg, er und seine Familie müssten
vor den Internationalen Strafgerichtshof, das sei klar. Das habe
Deutschland frühzeitig gesagt. „Es ist eindeutig, wo wir stehen.“
Aber ein Flugverbot durchzusetzen wäre „ein Angriffskrieg gegen
Libyen“, mit der Folge von Kollateralschäden, sagte der
außenpolitische Experte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Es
würde dann womöglich „viele zivile Opfer“ geben“. Außerdem stelle
sich die Frage, was geschehen würde, wenn trotzdem die militärische
Überlegenheit der Gaddafi-Truppen am Boden fortbestünde: „Was dann?
Wir dürfen dann nicht automatisch gezwungen sein, den nächsten
Schritt mitzugehen.“ Schockenhoff, der auch Russland-Beauftragter der
Bundesregierung ist, sieht keine wirkliche demokratische Legitimation
der Rebellenvertreter. Deren Anführer sei ein früherer
Gaddafi-Minister mit der Zuständigkeit, das eigene Volk zu
unterdrücken oder auch die bulgarischen Schwestern festzuhalten.
„Dass die Vertretung ein Ausbund an Demokratie ist, daran habe ich
große Zweifel.“
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