Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach
die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien
aufweiche. „Wir halten uns streng an die Kriterien der
Rüstungsexportrichtlinien“, sagte der CDU-Politiker dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 12. August 2012). Seine
eigenen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat hätten mit Fragen der
Stabilität, der Außenpolitik und der Menschenrechte zu tun. „Es ging
für mich nie um die Frage, ob eine deutsche Rüstungsfirma gerade
einen Auftrag braucht“, sagte der Minister.
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