Einen Tag nach der energiepolitischen Wende der
Bundesregierung regt sich in der FDP Kritik. Der Wirtschafts- und
Finanzpolitiker der Fraktion Hermann Otto Solms nannte die Schließung
der sieben ältesten Kernkraftwerke für drei Monate einen „großen
Fehler“. Dafür gebe es „keine objektive Notwendigkeit“, sagte Solms
dem Berliner „Tagesspiegel“ am Mittwoch. Die regelmäßige
Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke sei bereits im schwarz-gelben
Atomgesetz festgeschrieben. Solms fürchtet, dass aus der Schließung
der sieben AKW für drei Monate eine endgültige Abschaltung wird. „Das
wäre ein großer Fehler“ sagt er. Auch der Berliner Liberale Martin
Lindner hält die Sofortabschaltung der sieben Meiler für
„sicherheitstechnisch nutzlos“ und „energiewirtschaftlich schädlich“.
Deutschland laufe Gefahr, aus dem Ausland Atomstrom dazu kaufen zu
müssen, wenn sieben Meiler vom Netz gehen. „Das will ich nicht
mitmachen“, sagte Lindner und kündigte an, einem Entschließungsantrag
der schwarz-gelben Koalition an diesem Donnerstag im Bundestag zur
Atompolitik nicht zuzustimmen.
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