Deutsche Umwelthilfe: Totgeburt Datteln IV auch mit juristischen Winkelzügen nicht wiederzubeleben

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Pressemitteilung

Appell an Regionalverband Ruhr, auf Änderung des Regionalplans zu
verzichten – RVR fällt rein politische Entscheidung ohne juristische
Notwendigkeit – Kment-Gutachten im Auftrag von Kraftwerksbauer E.on
mit paradoxem Ergebnis – DUH-Bundesgeschäftsführer Baake fordert,
Energiewendediskussion nicht mit „Rolle rückwärts in die Kohlezeit“
zu belasten

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die politisch
Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen vor dem Versuch gewarnt, „dem
gerichtlich gestoppten E.on-Steinkohlekraftwerk Datteln IV mit
juristischen Winkelzügen und ohne rechtliche Notwendigkeit neues
Leben einzuhauchen“. Sollte der Regionalverband Ruhr (RVR) am
morgigen Dienstag (31. Mai) tatsächlich beschließen, das schon
gescheiterte Kraftwerksprojekt über den Umweg einer rechtlich nicht
haltbaren Regionalplanänderung wiederzubeleben, wäre dies eine rein
politische Entscheidung. Der RVR sei in diesem Fall bereit, sich im
Interesse des Energiekonzerns E.on über das bestandskräftige, vom
Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des OVG Münster vom 3.
September 2009 hinwegzusetzen, das den gewählten Kraftwerksstandort
für rechtswidrig erklärt hatte.

Der Weiterbau des Steinkohleblocks mit 1.055 Megawatt Leistung und
einem CO2-Ausstoß von jährlich mehr als sechs Millionen Tonnen würde
zudem die Klimaschutzbemühungen der neuen Landesregierung ad absurdum
führen und NRW über Jahrzehnte einen kaum mehr abtragbaren, hohen
CO2-Sockel bescheren. „Es kann nicht sein, dass in Berlin um die
Beschleunigung der Energiewende gerungen wird und in derselben Woche
Nordrhein-Westfalen die Rolle rückwärts in die Kohlezeit einleitet –
jetzt allerdings nicht mit heimischer Steinkohle, sondern zum
Beispiel aus kolumbianischen Minen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer
Rainer Baake. Er forderte die Vertreter des RVR eindringlich auf,
„die eben erst eingeleitete neue Klimaschutzpolitik in
Nordrhein-Westfalen nicht durch eine kurzsichtige Beschlussfassung
vor die Wand zu fahren“. Dafür gebe es keinerlei rechtliche
Notwendigkeit. Klimaschutz dürfe nicht noch einmal den
Partikularinteressen von Unternehmen geopfert werden, die die Zeichen
der Zeit nicht erkennen wollen, so Baake.

Besonders ärgerlich sei, dass der RVR sein Votum auf ein zwar von
ihm veranlasstes, dann jedoch im Auftrag des E.on-Konzerns erstelltes
Rechtsgutachten stützen wolle. Das Gutachten von Dr. Martin Kment
kommt zu dem Ergebnis, eine nachträgliche Regionalplanänderung mit
dem Ziel, das E.on-Kraftwerk an dem Urteil des OVG Münster vorbei wie
geplant zu Ende bauen zu können, sei möglich. Es steht damit in
diametralem Gegensatz zu einem von der DUH bereits im Januar
veröffentlichten Rechtsgutachten des Dresdner Universitätsprofessors
Martin Schulte. Der Verwaltungsrechtler war in seiner Expertise zu
dem Ergebnis gekommen, dass die vom OVG Münster verworfene
Standortentscheidung und die geplante Befeuerung des
1.055-Megawatt-Blocks mit Importkohle gegen eindeutige Ziele der
Raumordnung verstoßen. Dies sei auch über ein
Zielabweichungsverfahren nicht heilbar.

Das Kment-Gutachten, auf das sich nun der RVR bei seinem weiteren
Vorgehen stützen will, sorgt unter Juristen nicht nur deshalb für
Kopfschütteln, weil es in Teilen der von den E.on-Juristen im
Verfahren vor dem OVG Münster vorgetragenen Argumentation folgt – die
dann von dem Gericht zurückgewiesen wurde -, sondern auch wegen
seiner inneren Widersprüchlichkeit. Einerseits argumentiert Kment,
bei dem Kraftwerksbau gebe es gar keinen Konflikt mit den
Zielvorgaben des geltenden Landesentwicklungsplans NRW, es seien
nämlich neben den dort ausdrücklich aufgeführten Kraftwerksstandorten
auch weitere zulässig und mithin auch die Standortabweichung in
Datteln, die in dem mittlerweile bestandskräftigen Urteil des OVG
Münster als rechtswidrig gewertet wurde. Andererseits empfiehlt Kment
dem RVR, zur Absicherung des Projekts einen Antrag auf Zielabweichung
zu stellen (also ein so genanntes „Zielabweichungsverfahren“
einzuleiten), um so den umstrittenen Kraftwerksneubau gerichtsfest zu
machen.

Martin Schulte nennt das Gesamtergebnis seines Kollegen Kment nach
einer ersten Analyse „paradox“. Schulte: „Wenn die Standortabweichung
in Datteln nach Ansicht des Gutachters mit den Zielen des
Landesentwicklungsplans in Einklang steht, warum empfiehlt er dann
´gleichwohl … vorsorglich´, ein Zielabweichungsverfahren
durchzuführen?“ Diese Empfehlung lasse sich nur damit erklären, dass
Kment seiner Feststellung, die Standortabweichung in Datteln stehe
mit den Zielen des Landesentwicklungsplans in Einklang, nicht traue
oder sie nicht ernst nehme. Schultes Resümee: „Weder Herleitung noch
Ergebnis des Gutachtens sind zutreffend“.

Aus Sicht der DUH ist auch die Berücksichtigung des Klimaschutzes
in dem Kment-Gutachten irritierend. Denn er errechnet einen positiven
Klimaschutzeffekt durch Datteln IV ausgerechnet auf Grundlage der
„Energie- und Klimaschutzstrategie NRW 2008“, mit der die inzwischen
abgewählte CDU-FDP-Regierung seinerzeit den Neubau von
Kohlekraftwerken legitimieren wollte. Allerdings ist die versprochene
CO2-Minderung durch Kraftwerkserneuerungen nie eingetreten, weil die
im Gegenzug von den Stromkonzernen versprochene Abschaltung alter
Kraftwerke nicht oder verspätet erfolgte und insgesamt die
Kraftwerkskapazität erheblich ausgeweitet werden soll. „Der Gutachter
unterstellt auf Grundlage einer veralteten Klimaschutzstrategie, die
nie im Parlament verabschiedet wurde und inhaltlich längst
gescheitert ist, CO2-Einsparpotenziale durch den Kraftwerksneubau in
Datteln, die nicht einmal theoretisch realisiert werden können. Das
ist geradezu absurd“, sagt Jürgen Quentin, der Leiter der Kampagne
gegen neue Kohlekraftwerke der DUH.

Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 015155016943, Tel.: 0302400867-0, E-Mail: baake@duh.de

Jürgen Quentin, Leiter Anti-Kohle-Kampagne, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil: 0151 1456 3676, Tel.: 0302400867-95, E-Mail:
quentin@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Mobil: 01715660577, Tel.: 0302400867-0, E-Mail:
rosenkranz@duh.de

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