Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten

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„Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen EU-Außenministertreffens in Zypern. „Eine gemeinsame Positionierung der EU in dieser Frage wäre kein –unfreundlicher Akt– gegenüber Israel. Israel würde an Sicherheit und Ausstrahlung im arabischen Raum gewinnen, wenn es nicht länger die Gründung eines palästinensischen Staates blockierte. Aktionen der israelischen Regierung, die gegen eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen gerichtet sind, gehen hingegen eindeutig zu Lasten der Sicherheit und der Glaubwürdigkeit Israels.“ Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie sich in der Palästinafrage nicht länger isolieren will. Die große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, erst recht aller europäischen Länder und selbstverständlich der Mitgliedstaaten der UN, tritt für die Aufnahme Palästinas ein. Ob die EU zu einer gemeinsamen Haltung in dieser Frage findet, hängt wesentlich vom Verhalten der Bundesregierung ab. Vernünftigerweise sollten der Bundestag, die Fraktionen und Abgeordneten an den Debatten und Entscheidungen beteiligt werden. Im Parlament hat der Vorschlag, in den Vereinten Nationen für eine Aufnahme Palästinas einzutreten, fraktionsübergreifend viele Unterstützer. DIE LINKE hat bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Unabhängig von der Frage einer Aufnahme in die Vereinten Nationen sollte aber unbestritten sein, dass eine deutliche Verbesserung des völkerrechtlichen Status Palästinas herbeigeführt werden muss. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb auf, den gegenseitigen diplomatischen Vertretungen den Status von Botschaften zu verleihen. Diese Entscheidung kann rasch herbeigeführt werden und wäre ein deutliches Signal für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts.“

F.d.R. Christian Posselt

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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