DGB drängt auf besseren Mieterschutz in der Corona-Krise

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DGB drängt auf besseren Mieterschutz in der Corona-Krise

Körzell: Kündigungen bis Ende September aussetzen – Sonderfonds gefordert

Osnabrück. Das Gesetz der Bundesregierung zum Schutz von Mietern und Pächtern vor Kündigungen während der Corona-Krise geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht weit genug. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Mietkündigungen sollten mindestens bis Ende September ausgesetzt werden, um unzumutbare Härten zu vermeiden.”

Laut dem Gesetz, das an diesem Freitag dem Bundesrat vorliegt, soll es für drei Monate, vom 1. April bis 30. Juni, keine Kündigungen geben. Körzell hält dies für völlig unzureichend. Er betonte: “Den Menschen Sicherheit für drei Monate zu geben greift viel zu kurz.” Denn schon heute sei “absehbar, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht in drei Monaten zu beheben sind”. In einer schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf, die der NOZ vorliegt, betont der DGB: “Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Krise nicht schon dann überstanden, wenn die Neuinfektionen abnehmen, sondern wenn ihr Einkommen wieder in voller Höhe auf ihr Konto fließt.”

Der Gewerkschaftsbund kritisiert außerdem, dass laut Gesetz der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtzahlung der Miete glaubhaft zu machen ist: “Dies stellt eine unnötige und hohe Hürde für Mieterinnen und Mieter dar und gefährdet ihr Zuhause.” Als Korrektur schlagen die Gewerkschaften vor, ins Gesetz zu schreiben: “Ein Zusammenhang zwischen Pandemie und Nichtleistung wird vermutet.”

Zur Begründung heißt es, Menschen mit hohen Einkommenseinbußen hätten gerade vielfältige Sorgen. Nachweise zu besorgen belaste sie zusätzlich. “Und für die wenigen Fälle, bei denen Mietzahlungen nicht geleistet werden können und kein Zusammenhang zur Covid-19-Pandemie besteht, entsteht Dritten kein signifikanter Nachteil, da die Zahlungen zeitnah nachgeholt werden müssen.”

Laut DGB ist zudem davon auszugehen, dass nicht alle Mieter von der Nachweispflicht erfahren beziehungsweise die notwendigen Nachweise problemlos beschaffen können. Folglich eröffne diese Regelung ein Schlupfloch für Vermieter, nicht informierte Mieter, vor allem solche mit günstigen Altverträgen, “vor die Tür zu setzen”.

Körzell fügte hinzu: “Auch für die Zeit nach Corona brauchen wir einen Sonderfonds, der schnell und unbürokratisch Mietzuschüsse gewährt. Für viele Geringverdiener, Familien und Gewerbetreibende wird es auch nach der Krise kaum möglich sein, ihre Mietschulden zu begleichen.”

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