Die Ungleichheit ist politisch gewollt/Kommentar zur WZB-Studie von Ulrich Schulte

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Manchmal bestätigen Studien auf traurige Weise das, was ohnehin schon alle wissen. Klar trifft Corona die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin härter als den Marketingmanager mit Ehefrau und Kind. Sie lebt in der engen Mietwohnung, er im abbezahlten Haus mit Garten. Sie muss jeden Morgen zur Arbeit, er bleibt im Homeoffice. Sie kann dem Kind kaum beim digitalen Unterricht helfen, weil ihr Zeit und ein iPad fehlen, für ihn ist beides kein Problem.

Die ökonomisch Starken kommen mit der Pandemie besser klar als die Schwachen. Dass Corona die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärft, belegen neue beeindruckende Daten des Wissenschaftszentrums Berlin und anderer Institute. Wie skandalös ungleich die Verhältnisse hierzulande sind, liegt normalerweise hinter einem Schleier, weil zu wenig darüber geredet wird. Es ist nämlich kein Naturgesetz, dass die Hälfte der Deutschen mit unteren Einkommen fast nichts besitzt, während die oberen 10 Prozent über gut zwei Drittel des Nettovermögens verfügen. Ebenso wenig ist es Zufall, dass jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist.

Diese Zustände sind politisch gewollt. Die Union, die seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, stemmt sich verlässlich gegen alle Initiativen, die die Spaltung zwischen Arm und Reich mindern würden – ob es nun eine faire Erbschaftsteuer oder ein höherer Mindestlohn ist. Auch Gerhard Schröders SPD und die Grünen haben in ihrer Regierungszeit Ungleichheit massiv gefördert, indem sie riesige Summen von unten nach oben leiteten und den größten Niedriglohnsektor Europas installierten.

Die Rezepte gegen die Spaltung in Vermögende und Habenichtse sind bekannt. Mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen ließe sich die Reichtumsexplosion zumindest verlangsamen. Es bräuchte eine Abgabenentlastung für Niedrigverdiener und eine solidarische Lohnpolitik in unteren Verdienstklassen. Außerdem steht die kluge Idee im Raum, eine Sozialerbschaft einzuführen, wie sie etwa der Ökonom Thomas Piketty vorschlägt. Jeder Bürger bekäme aus einem aus Steuern gespeisten Fonds ein Startkapital ausbezahlt. Auch Leute ohne Erbe könnten so in eine Ausbildung oder eine Immobilie investieren.

Leider ist nicht damit zu rechnen, dass die nächste Regierung das Thema ernster nimmt. Die Union wird die Ungleichheit weiter ignorieren. Und SPD, Grüne und Linke scheitern seit Jahren daran, ein vernünftiges Konzept für ein Mitte-links-Bündnis auf die Beine zu stellen. So versagt jede Partei auf ihre Weise. Aber alle jammern über die AfD, wissend, dass das Gefühl, abgehängt zu sein, eine wichtige Ursache für deren Erfolg ist.

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taz – die tageszeitung
Susanne Knaul
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